Recht

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Heuking Kühn Lüer Wojtek verzeichnet zum 1.1.18 einen weiteren Neuzugang auf Partnerebene. Uwe Hartmann wechselt mit einem Team von FPS Rechtsanwälte ins Frankfurter Büro.

Die zum Verkauf stehende HSH Nordbank bereinigt mit weiteren Portfolioverkäufen ihre Bilanz um Altlasten. Beim jüngsten Verkauf dreier notleidender Kredite mit einem Volumen von 550 Mio. Euro vertraute die angeschlagene Landesbank erneut auf Freshfield Bruckhaus Deringer und ein Team unter Federführung der Partner Patrick Cichy (Gesellschaftsrecht/M&A, Hamburg) und Alexander Glos (Bank- und Finanzrecht, Frankfurt).

Im Juli 2017 hat die Bundesregierung die Regelungen in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für die Prüfung von Investitionen ausländischer Erwerber innerhalb kurzer Zeit umfassend geändert (s. a. PLATOW Recht v. 12.7.17). Sensible Bereiche der deutschen Wirtschaft sollen so besser vor ausländischer Einflussnahme geschützt werden. Doch was in einigen Bereichen wie der Rüstung zu einem Mehr an Kontrollen führen wird, wird sich im überwiegenden Teil der „kritischen Infrastrukturen“ auf Grund EU-rechtlicher Regelungen kaum auswirken. Ob die Gesetzesreform dennoch etwas bringt, hat sich Julia Pfeil, Anwältin bei Baker McKenzie, angeschaut.

Die Sozietät Taylor Wessing holt mit Hans-Joachim Reck einen ausgewiesenen Experten für Mandate im Öffentlichen Sektor, im Bereich der Energiewirtschaft sowie im Zusammenhang mit Politik und Verbänden ins Team.

Ein internationales Team von Baker & McKenzie hat den Automobilkonzern Daimler bei der Gründung eines Joint Ventures mit dem New Yorker Startup Via beraten. Das Mandat wurde von den Partnern Peter Wand (Frankfurt) und Jannan Crozier (London, beide Corporate) koordiniert, daneben waren auf deutscher Seite die Partner Norbert Mückl (München) und Christian Port (Frankfurt, bei Tax) mit im Boot.

Nachhaltigkeit ist eines der Themen, das in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen hat. Grüne, ökologische bzw. Bio-Produkte erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und viele Unternehmen haben sich auf das geänderte Konsumverhalten eingestellt. Dies schlägt sich auch bei der Markenfindung nieder. So wird die Farbe Grün – die wie keine andere für Nachhaltigkeit steht – deutlich häufiger eingesetzt als noch vor einigen Jahren. Gleichzeitig existiert eine Vielzahl von Siegeln und Labeln, an denen Verbraucher die nachhaltigen Produkte erkennen können. Zum 1.10.17 kommt mit der Unionsgewährleistungsmarke ein neues Garantiezeichen dazu, wie Ulrike Grübler und Gabriele Engels von DLA Piper erläutern.

Die Kanzlei Weil, Gotshal & Manges gewinnt mit dem Finanzierungsexperten Wolfram Distler einen weiteren Partner für das Frankfurter Banking & Finance-Team.

Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat am 30.8.17 in Frankfurt die erste deutsche Interessenvertretung gegründet, die sich speziell an kapitalmarktorientierte Unternehmen des Mittelstandes richtet. Nicht zuletzt seit der so genannten Marktmissbrauchsverordung und der neuen EU-Prospektverordnung, die speziell für kleine und mittlere Unternehmen ein eigenes Prospektformat vorgibt, sei eine solche Lobby nötig geworden, so der federführende Luther-Partner Ingo Wegerich (Bank- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt). 

Adidas gegen Puma – im ewigen Duell der Sportartikelhersteller zieht Puma (wieder einmal) den Kürzeren: In einem einstweiligen Verfügungsverfahren um die Vermarktung des Adidas-Modells „Futurecraft M.F.G.“ scheiterte Puma nun auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein Team der Münchner Kanzlei Bardehle Pagenberg um die Partner Philipe Kutschke (Marken-/Urheberrecht) und Hans Wegner (Patentrecht) hat Adidas in diesem Verfahren begleitet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4.7.17 auch für Unternehmerkredite in zwei Urteilen entschieden, dass von Kreditinstituten keine Bearbeitungsgebühren beansprucht werden dürfen. Für Unternehmen heißt das, dass auch sie eventuell gezahlte Gebühren von ihren Banken zurückverlangen können. Doch auch wenn diese Ansprüche rückwirkend geltend gemacht werden können, sollten Unternehmen nun zügig handeln. Denn bereits Ende des Jahres können Verjährungsfristen verstreichen, wie Uta Richter, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht im Frankfurter Büro der Sozietät CMS Hasche Sigle, erläutert.