Praxistest für erste Sammelklage gegen Mercedes-Benz Bank

Praxistest für erste Sammelklage gegen Mercedes-Benz Bank
© Arag SE
(29.01.2019)

Die neue Möglichkeit der Musterfeststellungsklage (MFK) hat die deutschen Autohersteller seit Inkrafttreten des neuen Gesetzeswerks zum 1.11. in ein noch größeres Rampenlicht gerückt. Rund 2,5 Mio. manipulierte Diesel-Fahrzeuge mit dem Motor EA189 wurden vom VW-Konzern allein in Deutschland verkauft. Dem stehen gerade einmal 26 000 Einzelklagen gegen die Wolfsburger gegenüber. Viele davon verfolgt für seine Kunden etwa der Düsseldorfer Rechtschutzversicherer Arag.

Durch die MFK sind nach aktuellem Stand nun auf einen Schlag gut 400 000 neue Geschädigte hinzugekommen, die vor dem OLG Braunschweig gegen den VW-Konzern klagen und von Verbraucherschützern und dem ADAC vertreten werden. Das sind insgesamt nur 17% der Besitzer eines Schummel-Diesels von VW. Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Vor dem OLG Braunschweig läuft derzeit auch eine MFK gegen die VW Bank. Hier geht es allerdings um fehlerhafte Kredit- und Leasingverträge, die seit 2014 abgeschlossen wurden und nach Angaben vieler Anwälte angeblich teils erhebliche Mängel in ihren Widerrufsbelehrungen enthalten (s. PLATOW v. 14.1.). Nach Schätzungen der Kölner Kanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij dürften derzeit bis zu 50 000 einzelne Autokredit-Verfahren an deutschen Gerichten anhängig sein. Hier sind auch die Banken von Mercedes-Benz, BMW sowie anderer Hersteller betroffen.

Die erste MFK, die am vergangenen Freitag (25.1.) vor dem OLG Stuttgart verhandelt wurde, betrifft aber nicht VW, sondern die Mercedes-Benz Bank. Die Richter haben Zweifel an der Begründung der Klägerseite geäußert. Das Gericht habe festgestellt, dass die fraglichen Widerrufsregeln in den Bankverträgen nicht zu beanstanden seien, sagte eine Sprecherin des OLG. Offen bleibt zudem die Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich laut dem Bundesamt für Justiz rd. 680 Fahrzeugbesitzer angeschlossen. Die erste Runde im Rechtsstreit geht somit klar an die Mercedes-Benz Bank. Das OLG Stuttgart will am 20.3. eine Entscheidung fällen.