Geoblocking-Verbot – Ein lauwarmer Kompromiss

Mit dem Sturz des Geoblockings gibt die EU den Startschuss zur internationalen Schnäppchenjagd. Mit dem Sturz des Geoblockings gibt die EU den Startschuss zur internationalen Schnäppchenjagd.
(08.02.2018)

Click, click, buy! Theoretisch ist Onlineshopping in der EU einfach. Praktisch sind ausgerechnet die digitalen Grenzen nahezu undurchlässig. Durch so genanntes „Geoblocking“ schließen Händler internationale Käufer von regionalen Angeboten aus oder leiten sie automatisch auf Webseiten mit höheren Preisen um. Geoblocking ist eine gängige Praxis im europäischen E-Commerce. Satte 63% aller Websites lassen Kunden aus dem EU-Ausland nicht bei sich einkaufen.

Vor zwei Jahren bereits schickten Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip ein E-Commerce-Paket auf den Weg, um Geoblocking einen Riegel vorzuschieben (s. PLATOW v. 27.5.16). Nun endlich soll diese Grenzblockade abgeschafft werden, entschied das EU-Parlament. Konsumenten dürfte es freuen, ebnet der Beschluss doch den Weg zur internationalen Schnäppchenjagd.

Allzu sehr dürfen sich die Verantwortlichen in Brüssel aber nicht auf die Schulter klopfen. Denn es bleibt eine erhebliche Hürde, die dem Schritt in Richtung offener digitaler Binnenmarkt einen ordentlichen Dämpfer verpasst: Europäische Händler können den Verkauf an Käufer aus anderen EU-Ländern nun nicht mehr verweigern und müssen ihnen auch regionale Angebote zugänglich machen. Eine Lieferpflicht besteht für den Verkäufer allerdings nicht. Damit entschärft die EU vor allem für kleinere Shops den Zwang, europaweit präsent zu sein, was viele logistisch und finanziell an ihre Grenzen führen würde.

Es steht dem Kunden aber jederzeit zu, den geshoppten Artikel abzuholen. Was bei Hotelbuchungen oder Streaming-Diensten kein Problem ist, unterminiert bei materiellen Gütern wie Möbel, Kleidung oder Elektrogeräte den Grundgedanken des E-Commerce. Auch müssen sich konsumfreudige Onlineshopper noch gedulden. Die Mühlen der Bürokratie mahlen bekanntlich langsam und so ist vor Jahresende nicht mit einer Umsetzung des Verbots zu rechnen. Bei urheberrechtlich geschützter Ware (z.B. Bücher oder Musikalben) muss das Geoblocking sogar erst binnen zwei Jahren auf den Prüfstand gestellt werden.