„Finanzminister fordern ein Ende des „“Steuerwettbewerbs“““

"Die Finanzminister aus Bund und Ländern fordern schärfere Regeln gegen die Steuerflucht von Unternehmen ins Ausland. Hessen plant dazu in Abstimmung mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Beschlussvorlage zum Wettbewerb bei den Unternehmenssteuern."

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer kritisierte auf der Jahrestagung der Finanzminister am 23./24.5., dass auch Hochsteuerländer für bestimmte Bereiche Steueroasen einführten. Als Beispiel nannte Schäfer Großbritannien und die Niederlande, wo über so genannte Lizenzboxen Nutzungsgebühren steuergünstig verwaltet werden können. Lasse sich der Steuerwettbewerb EU-weit nicht regeln, müsse Deutschland auf nationaler Ebene handeln, so Schäfer. Beispielsweise sei zu überlegen, ob Lizenzgebühren nur noch dann als Betriebsausgaben anerkannt werden, wenn sichergestellt ist, dass im Empfängerland darauf derselbe Steuersatz erhoben wird.

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