2021 – Ein Schlüsseljahr für die Elektromobilität?
Neue Gesetzgebung zur Stärkung der Infrastruktur _ Die Entwicklung der Elektromobilität hat 2020 deutlich an Fahrt gewonnen. Die Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen sind auch dank der Anhebung der staatlichen Förderung und insbesondere der Einführung der Innovationsprämie für Neufahrzeuge deutlich gestiegen. Der Gesetzgeber stößt immer weitere Vorhaben an, um dem Sektor weiter Auftrieb zu verleihen und die Verkehrswende einzuleiten. Im Jahr 2021 kann sich zeigen, wie nachhaltig die nun angestoßene Entwicklung ist. Michael Cieslarczyk und Sylvia Ebersberger, Partner bei DLA Piper, haben sich die Entwicklungen genauer angeschaut und wagen einen Ausblick.
Nicht zuletzt die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben die fortgesetzte Bedeutung des Individualverkehrs in Deutschland herausgestellt. Die Verkehrswende ist nicht allein durch den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs zu erreichen. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass auch der motorisierte Individualverkehr zunehmend auf emissionsarme Fahrzeuge setzt. Dabei werden die fortgesetzte Förderung und die stetige Weiterentwicklung der Elektromobilität und der Batterietechnik auch im laufenden Jahr eine wesentliche Rolle spielen. Zudem können Elektrofahrzeuge durch ihre Verwendung als Energiespeicher die Volatilität der Erzeugung von erneuerbaren Energien ausgleichen und so einen wichtigen Beitrag in der Energiewende leisten.
Voraussetzung ist eine flächendeckende und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur sowie einheitliche technische, rechtliche und wirtschaftliche Standards, um die Attraktivität der Elektromobilität für jedermann nutzbar zu machen.
Umfassende Transformation des Sektors
Das Ziel der Bundesregierung von 7 Mio. bis 10 Mio. zugelassenen Elektrofahrzeugen bis 2030 und die Vorgaben der EU-Kommission zum CO2-Ausstoß fest vor Augen, haben viele Hersteller bereits vor Jahren einen der wohl umfassendsten Transformationsprozesse des Sektors eingeleitet. Durch Kooperationen zur Batterieentwicklung und gemeinsamen Plattformen sollen Synergien und Skaleneffekte genutzt werden. Die Umrüstung bestehender und der Aufbau neuer Fertigungsstandorte verbunden mit einer Zunahme der Automation von Produktionsprozessen werden bestimmend für das Jahr 2021 sein.
In der aktuellen Pandemie zeigt sich, dass insbesondere solche Zulieferer zukunftsfähig erscheinen, die ihre Portfolien entsprechend angepasst und als echte Partner auf dem Transformationsweg unentbehrlich geworden sind. Lieferengpässe, pandemiebedingte Volatilität bei den Ausbringungsmengen und hohe Anlaufkosten, die sich erst nach Jahren amortisieren, stellen Herausforderungen dar, die oft nur mit Unterstützung der Hersteller zu meistern sind.
Flächendeckende Ladeinfrastruktur
Mit Blick auf die Ladesäuleninfrastruktur ist offensichtlich noch ein weiter Weg zu gehen. Zwar hat sich die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladesäulen in den vergangenen Jahren stetig erhöht, der Zugang zu den einzelnen Säulen ist bislang jedoch weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht vollumfassend standardisiert, außerdem regional äußerst heterogen.
Der Gesetzgeber hat den Handlungsbedarf erkannt und mit der Initiative zum Schnellladegesetz und zur Novellierung der Ladesäulenverordnung wichtige Vorhaben angestoßen. Förderungen sollen künftig auf der Rechtsgrundlage des geplanten Schnellladegesetzes über EU-weite Ausschreibungen von Schnellladeinfrastruktur gewährt werden. Das Bundesverkehrsministerium strebt aktuell eine Förderung von mindestens 1 000 Ladesäulen an. Dies soll den Grundstein für ein flächendeckendes Schnellladenetz legen, in das auch weniger frequentierte Standorte mit einbezogen werden. Der Bund soll dabei einen Großteil des wirtschaftlichen Risikos übernehmen, indem er sowohl die Investitions- und die Betriebskosten, als auch die Kosten für den Netzanschluss trägt. Damit das Schnellladegesetz aber nicht in privatwirtschaftliche Konkurrenz zu den bereits am Markt befindlichen Ladesäulen tritt, schließt die gezielte Bedarfsermittlung durch die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur den Bau des geplanten Schnellladenetzes in der Nähe bereits bestehender Ladeinfrastruktur aus.
Kritisiert wird schon jetzt eine mangelnde Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das parallel eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht hat. Darin soll nun neben dem technischen Rahmen und Mindeststandards für Ladesäulen insbesondere eine Standardisierung der Ladesäulen aus Gründen der Interoperabilität erfolgen.
Ausblick
Das Jahr 2021 hat damit durchaus das Potenzial, die Elektromobilität in Deutschland einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Die Politik hat gerade im Hinblick auf die Ladeinfrastruktur den Handlungsbedarf erkannt und mit dem Entwurf des Schnellladegesetzes adressiert. Wie im Bereich der Förderung der Erneuerbaren Energien können auch Diskussionen im Bereich des europäischen Beihilferechts nicht ausgeschlossen werden. Ob insoweit bereits in 2021 mit wahrnehmbaren Änderungen mit Blick auf eine flächendeckende und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur sowie in der Praxis einheitliche technische, rechtliche und wirtschaftliche Standards gerechnet werden kann, bleibt abzuwarten.
ARTIKEL DIESER AUSGABE
Update Lieferkettengesetz – Aufatmen auf Unternehmensseite
Monatelang wurde zwischen den Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Arbeit und Soziales (BMAS) und Wirtschaft und Energie (BMWi) gerungen, nun liegt... mehr
1&1 mit Hengeler, Ashurst und Freshfields auf Expansionskurs
1&1 Drillisch festigt seine Position im deutschen Mobilfunk- und Festnetzmarkt durch neue Verträge mit den Wettbewerbern Telefónica Deutschland und Deutsche Telekom. So hat 1&1 am 15.2.21... mehr
Clifford Chance berät bei europäischer Unternehmensinitiative
30 Unternehmen, darunter der deutsche Fernleitungsnetzbetreiber OGE, beteiligen sich an der europäischen Initiative „HyDeal Ambition“, die bis 2030 grünen Wasserstoff zum Preis fossiler... mehr
Görg begleitet FAZ bei Werbevermarktungskooperation mit SZ
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Süddeutsche Zeitung (SZ) gehen bei der Werbevermarktung künftig einen gemeinsamen Weg und haben zu diesem Zweck das Gemeinschaftsunternehmen... mehr
Insolvenzplan – Der unterschätzte Problemlöser
Allen staatlichen Hilfen zum Trotz wird die Corona-Pandemie eine Insolvenzwelle nach sich ziehen. Doch eine Insolvenz muss nicht zwangsläufig das Ende eines Unternehmens bedeuten. So... mehr
GSK Stockmann baut Frankfurter Investmentrechtspraxis aus
Die Kanzlei GSK Stockmann holt einen Quereinsteiger für ihre Investmentrechtspraxis. Zum 1.2.21 wechselte Ralf Brenner von der Société Générale Securities Services GmbH, wo er seit... mehr
Addleshaw Goddard holt neue Partnerin für die deutsche Finance-Praxis
Addleshaw Goddard verstärkt die deutsche Banking- und Finance-Praxis mit einem Neuzugang auf Partnerebene. Nadine Bourgeois wechselte zum Februar von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft... mehr
Wirecard-Untersuchungsausschuss – BGH schafft Rechtsicherheit für Zeugen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard verhängten Ordnungsgelder gegen drei Zeugen unwirksam sind. mehr
Die befürchtete Insolvenzwelle lässt weiter auf sich warten
Laut Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) sind die Unternehmensinsolvenzverfahren zum Jahresende 2020 weiterhin stark rückläufig. Der Trend für Januar weist sogar einen weiteren... mehr