Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf für Mediationsgesetz vor
Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf für Mediationsgesetz vor
"Das Bundesjustizministerium will das Mediationsverfahren fördern und hat dazu am 16.7.10 einen Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vorgelegt. "
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Im Entwurf werden die Aufgaben der Mediatoren und deren Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt, die ihre Neutralität und Unabhängigkeit sicherstellen sollen. Der Gesetzentwurf dient laut Ministerium daneben auch der Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie 2008/52/EG.
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