Investitionsschutzabkommen – EuGH erklärt Schiedsklauseln für europarechtswidrig
Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten standen in der jüngsten Vergangenheit wiederholt in der Kritik. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit solcher Schiedsverfahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Investoren aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat entschieden – und dabei der so genannten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit einen empfindlichen Schlag versetzt.
„
Mit Urteil vom 6.3.18 hat der EuGH die Investor-Staat-Schiedsklausel im bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakischen Republik für mit EU-Recht unvereinbar erklärt. Über das konkrete Abkommen hinaus hat die Entscheidung Signalwirkung für alle fast 200 bilateralen Investitionsschutzabkommen (so genannte BITs) zwischen EU-Mitgliedsstaaten. Sven Lange, Rechtsanwalt bei Allen & Overy, sieht die Folgen der Entscheidung als einschneidend an: „Das Urteil bedeutet nichts weniger als eine Zeitenwende. Während deutsche Investoren bislang in vielen Fällen ein Schiedsgericht anrufen konnten, wenn ihre Investition in einem anderen EU-Mitgliedsstaat enteignet oder sonst verletzt wurde, entfällt dieser Rechtsschutz nun.““ Die Konsequenz ist, dass den Investoren im Regelfall nur der Weg vor die staatlichen Gerichte am Ort der Investition bleibt, was viele Investoren jedoch als unzureichend empfinden. Schiedsrechtler Lange sieht hierin eine Gefahr für die Investitionstätigkeit in der EU. „Das EU-Recht und das Recht der Mitgliedsstaaten sieht derzeit keinen adäquaten Ersatz für den Rechtsschutz vor, der durch BITs gewährt wird. EU-Investoren werden mögliche Investitionen im EU-Ausland daher nun besonders kritisch bewerten – und gegebenenfalls in Drittländer ausweichen, gegen die im Ernstfall ein Schiedsverfahren geführt werden kann.““
Der EU-Kommission sind BITs zwischen EU-Mitgliedsstaaten schon lange ein Dorn im Auge, da diese aus Sicht der Kommission mit den europäischen Grundfreiheiten in Konflikt stehen und die Autorität der europäischen Gerichte untergraben. Eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten hatte sich auf die Seite der Kommission geschlagen und ihre BITs mit anderen EU-Mitgliedsstaaten beendet. Andere Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, hatten sich dieser Position nicht angeschlossen und die bestehenden BITs fortgelten lassen. Mit der Entscheidung des EuGH kann sich die Kommission bestätigt sehen.
„
ARTIKEL DIESER AUSGABE
Streit um US-Zölle – EU droht Vorbildrolle zu verlieren
Seit Bekanntwerden der hohen US-Zölle auf Stahl und Aluminium sind Wirtschaft und Politik in heller Aufregung. Europas Industrie fürchtet nicht nur um den Absatzmarkt USA, sondern auch... mehr
Linklaters, Freshfields und Hengeler begleiten Deal um RWE und E.ON
Deutschlands Energieriesen mussten durch die 2011 ausgerufene Energiewende einiges an Federn lassen. Mit einem regelrechten Befreiungsschlag versuchen RWE und E.ON nun, zu alter Größe... mehr
IPO – Clifford Chance bringt Godewind an die Frankfurter Börse
Das Hamburger Immobilienunternehmen Godewind steht vor dem Sprung aufs Börsenparkett. Erster Handelstag am regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse ist voraussichtlich der 5.4.18.... mehr
Paragon Partners greift bei Mediendienstleister Unicepta zu
Das Münchener Beteiligungsunternehmen Paragon Partners ist neuer Mehrheitsgesellschafter bei Unicepta, einem der führenden Anbieter von Mediaanalysen und Beratungsdienstleistungen. Damit... mehr
Neuer Banken-Stresstest – EBA legt nach
Am 31.1.18 wurde der neue Banken-Stresstest von der European Banking Authority (EBA) losgetreten. Ziel ist es, nicht nur den Aufsehern, sondern auch den Banken selbst und den Marktteilnehmern... mehr
GroKo-Pläne zwingen Arbeitgeber zum Umdenken
Union und SPD haben sich für die Neuauflage der Großen Koalition fest vorgenommen, die Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Dazu sind teils harte Maßnahmen geplant, die... mehr
DLA Piper holt erfahrene Steuerrechtlerin ins Team
DLA Piper verstärkt ihre Frankfurter Steuerrechtspraxis mit einem Neuzugang auf Partnerebene. mehr
Andersen Tax & Legal eröffnet 6. Deutschland-Büro
Seit dem 1.3. ist Andersen Tax & Legal nun auch in der Hauptstadt vertreten. mehr
GSK Stockmann baut Real-Estate-Praxis aus
Die Kanzlei GSK Stockmann setzt ihren Wachstumskurs mit einem neuen Partner für die Frankfurter Real-Estate-Praxis fort. mehr