Grenzüberschreitend gültiges EU-Patent
"Nachdem eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten nicht möglich war, will Deutschland die Schaffung eines grenz-überschreitend gültigen EU-Patents im Kreis einer kleineren Staatengruppe voranbringen."
„
Die das Bundesjustizministerium am 10.12.10 bekannt gab, ist bei der EU-Kommission die Möglichkeit einer so genannten verstärkten Zusammenarbeit bereits beantragt worden, so dass Deutschland mit zehn weiteren Ländern, darunter auch Großbritannien und Frankreich, ab Beginn des Jahres 2011 gesondert über das EU-Patent und dessen Sprachenregime abschließend verhandeln wird.
„
ARTIKEL DIESER AUSGABE
Eine (Zwischen-)Bilanz zum VorstAG
"Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) ist seit dem 5.8.09 und damit nun deutlich über ein Jahr in Kraft. Seine Einführung war in der Praxis vielbeachtet, brachte... mehr
Clifford Chance begleitet Siemens bei Trennung von Problemsparte
"Der Münchener Siemens-Konzern hat eine Lösung für seine Problemsparte Siemens IT Solutions and Services (SIS) gefunden und verkauft diese an Atos Origin. Rund 850 Mio. Euro erhält... mehr
T-Systems erhält Milliardenauftrag
"Die Telekom-Tochter T-Systems hat einen großen Deal an Land gezogen. Das Unternehmen wird künftig die internationale Sprach- und Datenkommunikation des E.ON-Konzerns verantworten." mehr
Lanxess stärkt Kautschukgeschäft
"Der Spezialchemiekonzern Lanxess befindet sich auf Einkaufstour und stärkt mit der Übernahme von DSM Elastomers seine Position als weltgrößter Hersteller von künstlichem Kautschuk... mehr
Weil berät bei Übernahme der Düsseldorfer Hypothekenbank
"Die Ende Juni dieses Jahres vereinbarte Übernahme der Düsseldorfer Hypothekenbank (DHB) durch den US-Finanzinvestor Lone Star ist am 7.12.10 erfolgreich abgeschlossen worden." mehr
TAG Immobilien sammelt Geld für Übernahme von Colonia Real Estate
"Das SDAX-Unternehmen TAG Immobilien hat erfolgreich eine Kapitalerhöhung platziert und gleichzeitig eine Wandelschuldverschreibung ausgegeben." mehr
White & Case verstärkt deutsche M&A-Praxisgruppe
"Die Anwaltssozietät White & Case baut ihre deutsche M&A-Praxisgruppe aus: Lars Böttcher als Partner und Henning Fischer als Local Partner werden ab sofort das Düsseldorfer... mehr
Salans mit neuer Managementstruktur
"Die deutschen Standorte der Wirtschaftskanzlei Salans in Berlin und Frankfurt erhalten eine neue Managementstruktur." mehr
Lutz Hartmann wird Aussenhandelsberater
"Lutz Hartmann, Partner der Kanzlei Buse Heberer Fromm, ist von der Republik Frankreich zum Außenhandelsberater ernannt worden." mehr
Wird der lange Arm der US-Justiz noch länger?
"Wird der „Foreign Manufacturers Legal Accountability Act“ in den USA Gesetz, drohen europäischen Herstellern von Verbraucherprodukten eine uneingeschränkte Gerichtspflichtigkeit... mehr