Bundesrechnungshof darf Hamburger Behörden bei Verwendung von Finanzhilfen kontrollieren
Bundesrechnungshof darf Hamburger Behörden bei Verwendung von Finanzhilfen kontrollieren
"Der Bundesrechnungshof (BRH) darf die Verwendung der Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II bei Hamburger Behörden vorläufig kontrollieren. "
„
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen sofort vollziehbaren Duldungsbescheid, den der BRH zur Ermöglichung der Kontrolle erlassen hatte, trotz eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klageverfahrens gegen das Kontrollrecht des BRH abgelehnt. Denn das Interesse des Bundes an einer effektiven Kontrolle der Mittelverwendung überwiege das Interesse Hamburgs, vorerst nicht kontrolliert zu werden (Beschluss vom 5.7.10, Az.: 7 VR 5.10).
„
ARTIKEL DIESER AUSGABE
Schwarze Fonds können für Selbstanzeiger teuer werden
Die Selbstanzeigen verschaffen dem Streit um die Strafsteuer für Investmentfonds aus Ländern außerhalb der EU neue Aktualität. Schweizer Banken legten die nicht versteuerten Gelder... mehr
Grossaufgebot der Kanzleien bei Übernahme von Öger Tours
Am vergangenen Montag hat der Reisekonzern Thomas Cook bekannt gegeben, dass er Öger Tours, einen deutschen Spezialveranstalter für Pauschalreisen in die Türkei, für einen Kaufpreis... mehr
Brenntag setzt bei der Akquisition von EAC auf Baker & McKenzie
Der im MDAX notierte Brenntag-Konzern hat am vergangenen Dienstag (13.7.10) die Übernahme von EAC Industrial Ingredients, einem Anbieter von Chemiedistributionslösungen in Süd- und... mehr
Börsenneuling Ströer legt einen ordentlichen Start aufs Parkett
Börsengänge stehen in Deutschland nicht mehr auf der Tagesordnung, aber mit dem Außenwerbungsunternehmen Ströer hat wieder einmal eine Gesellschaft den Sprung aufs Parkett gewagt (s.... mehr
Heuking begleitet S.A.G. Solarstrom bei Segmentwechsel
Seit vergangenem Freitag (9.7.10) werden die Aktien der S.A.G. Solarstrom im General Standard der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt (s. PLATOW Börse v. 12.7.10). Das bisher im Segment... mehr
UniCredit und DZ Bank arrangieren Refinanzierung des HSE-Erwerbs
Die UniCredit und die DZ Bank haben als Mandated Lead Arranger die Refinanzierung des zunächst mit 100% Eigenkapital finanzierten Erwerbs des TV-Senders Home Shopping Europe durch den... mehr
Europäische Union will Bankerboni begrenzen
"Die Europäische Union will vor dem Hintergrund der Finanzkrise die Bankerboni begrenzen. " mehr
MEK – Kompetenzzentrum für die Immobilie
Im Jahr 1997 als Spin-off einer Großkanzlei gegründet, hat sich die MEK Rechtsanwaltsgesellschaft zu einer festen Größe in der immobilienrechtlichen Beratung entwickelt. Von der Planung... mehr
BGH schliesst sich Entscheidung des EuGH zu Haustürgeschäften an
"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Anschluss an eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage der Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft... mehr
Frank Schwem verstärkt ab 1.7.10 DLA Piper
Die internationale Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper hat zum 1.7.10 die Praxisgruppe Finance & Projects am Frankfurter Standort mit Frank Schwem verstärkt. mehr