Generika – Erstmals Geldbußen wegen verzögerter Markteinführung verhängt

Nachdem das Erzeugnispatent für das Citalopram-Molekül 2003 abgelaufen war, hätten, so die Kommission, die Generikahersteller die Möglichkeit gehabt, generische Versionen von Citalopram zu verkaufen, ohne (weiterhin bestehende Verfahrens-)Patente von Lundbeck zu verletzen. Einer der Wettbewerber hatte sogar schon mit dem Verkauf seiner generischen Version von Citalopram begonnen. Da jedoch Lundbeck für den Verzicht des Markteintritts viel Geld, den Aufkauf der Generika-Bestände (um diese dann zu vernichten) und die Zusage von Gewinngarantien in einer Vertriebsvereinbarung bot, sahen die betroffenen Generikahersteller letztlich von einem Markteinstieg ab. Im Endergebnis zahlte Lundbeck damit den Generikaherstellern viele Millionen Euro für die Verzögerung des Markteintritts. In Fachkreisen werden solche Vereinbarungen daher auch als „pay-for-delay“ oder „reverse-patent-settlements“ bezeichnet.

Nach Ansicht der Kommission schließen solche Vereinbarungen potenzielle Wettbewerber aus und stellen damit einen schweren Verstoß gegen das Kartellverbot dar – zum Schaden von Patienten und Krankenkassen, die infolge des verzögerten Markteintritts der Generika länger auf das teurere Originalpräparat Citalopram angewiesen waren. „Trotz dieser Entscheidung herrscht nach wie vor Rechtsunsicherheit“, so Ute Zinsmeister, Partnerin bei Ashurst: Zum einen sei nicht klar, unter welchen Voraussetzungen Parteien einen kartellrechtskonformen Patentvergleich abschließen können. Es bleibe daher zu hoffen, dass die Kommission hierzu in ihren ausstehenden Entscheidungen zu drei ähnlich gelagerten Fällen Stellung nimmt. Zum anderen kündigte Lundbeck bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. „Bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage sollten Unternehmen beim Abschluss von Patentvergleichen daher vorsichtig sein“, rät die Kartellrechtsexpertin.