Verlängerung der Mietpreisbremse juristisch bedenklich
Am Sonntag hat sich die GroKo auf eine weitere Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse verständigt. Kurz darauf winkte das Bundesverfassungsgericht die bereits geltende Mietpreisbremse als verfassungsgemäß durch. Auf den ersten Blick erscheint die Sache damit klar. Doch so einfach ist es nicht.
Denn die roten Roben aus Karlsruhe haben in ihr Urteil eine kleine Sprengfalle eingebaut. In der Praxis hat die Mietpreisbremse in Berlin, München und anderen Schwarmstädten ihre Wirkungslosigkeit eindrucksvoll belegt, während sie sich in Wuppertal, Dortmund oder anderen altindustriellen Kernen ohne echte Wohnungsknappheit als kontraproduktiv erwies. Jetzt sollen nach dem Willen der Koalition Verlängerung und vor allem Verschärfung der Mietpreisbremse Wirkung verschaffen, während trotz annähernder Nullzinsen die Anzahl der Baugenehmigungen zurückgeht.
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