Hamburger SPD will Olaf Scholz zum Cum-Ex-Chefaufklärer stilisieren

Kanzler soll zur HSH Nordbank aussagen _ Bei seinen beiden Auftritten als Zeuge vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsauschuss glänzte Kanzler Olaf Scholz vor allem durch Erinnerungslücken über seine Treffen mit dem damaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius. Jetzt soll Scholz auf Wunsch der Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne erneut als Zeuge aussagen.

Diesmal allerdings nicht zu M.M. Warburg, sondern zu den Cum-Ex-Verstrickungen der ehemaligen HSH Nordbank, die heute als Hamburg Commercial Bank firmiert. Als weitere prominente Zeugen sollen auch Scholz‘ CDU-Amtsvorgänger als Hamburger Bürgermeister, Ole von Beust und Christoph Ahlhaus, geladen werden. Außerdem soll NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst über die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte der untergegangenen WestLB berichten.

Dabei macht die SPD keinen Hehl aus der von ihr geplanten Rollenverteilung der benannten Zeugen. Nach dem SPD-Drehbuch soll sich Scholz als eine Art Cum-Ex-Chefaufklärer präsentieren, der als damaliger Hamburger Bürgermeister bei der HSH Nordbank reinen Tisch gemacht habe, während seine beiden CDU-Amtsvorgänger erklären sollen, wie es unter ihrer Regentschaft zwischen 2008 und 2011 zu den Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen Landesbank kommen konnte.

Dass Scholz Erhellendes zum Cum-Ex-Sumpf bei der HSH Nordbank berichten wird, darf allerdings bezweifelt werden. Denn Scholz spielte bei der Aufklärung der Cum-Ex-Aktivitäten der HSH Nordbank kaum eine Rolle. Kurz nachdem die dubiosen Geschäfte anderer Banken ruchbar wurden, beauftragte die HSH Nordbank Anfang 2013 aus eigener Initiative eine Anwaltskanzlei, um die Cum-Ex-Vorgänge bei der HSH zu untersuchen. Die Bank überwies schließlich einen dreistelligen Millionen-Betrag an das Finanzamt. Jetzt will die Hamburger SPD die von der Bank initiierte Cum-Ex-Untersuchung als große Heldentat ihres Ex-Bürgermeisters inszenieren. fm

Korrektur am 17.6.: Die Cum-Ex-Untersuchung bei der HSH Nordbank erfolgte auf Initiative der Bank.