Staat als Inflationsgewinner – Wie lange noch?
Wenig Freude hatte Finanzminister Christian Lindner zuletzt an seinem Job. Um sein Wahlkampfversprechen, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten, wenigstens formal zu erfüllen, musste der liberale Kassenwart tief in die finanzpolitische Trickkiste greifen. Die neuen Schulden für den 200 Mrd. Euro schweren Gaspreis-Schutzschirm packte Lindner kurzerhand in einen Schattenhaushalt, den in der Corona-Pandemie geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Doch jetzt kann der Finanzminister sein Glück kaum fassen. Trotz Rezession und Energiekrise können Bund, Länder und Gemeinden nach Kalkulationen der amtlichen Steuerschätzer bis 2026 mit Mehreinnahmen von rund 126,4 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Schätzung rechnen. Davon entfallen laut der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung allein auf den Bund insgesamt 47,5 Mrd. Euro. Zu verdanken hat Lindner den unverhofften Steuersegen vor allem der kräftig gestiegenen Inflation. Mit den Preiserhöhungen für Waren und Dienstleistungen steigen auch die staatlichen Einnahmen insbesondere aus der Mehrwertsteuer.
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