Russland-Sanktionen – Deutschland lässt die Ukraine im Stich
Auf halbem Weg kalte Füße bekommen _ Es sollte das schärfste Sanktionspaket werden, das die EU jemals beschlossen hat, lautete die vollmundige Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch was die Staats- und Regierungschefs in der Nacht nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zusammengeschnürt haben, wirkt eher, als habe die EU auf halbem Weg kalte Füße bekommen.
Brüssel will Russlands Banken von den EU-Finanzmärkten abschneiden und den russischen Energiesektor nicht mehr mit moderner Technik beliefern. Zudem sind Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe vorgesehen. Am spektakulärsten klingt noch der Beschluss, auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf die Sanktionsliste zu setzen. Das ist allerdings kaum mehr als Symbolpolitik. Denn es dürfte nur sehr schwer möglich sein, eventuell in der EU geparkte Vermögenswerte der beiden russischen Top-Politiker aufzuspüren und einzufrieren.
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