Krieg in der Ukraine – Stunde des Friedrich Merz
Die Sprache, die Wladimir Putin versteht, hat der Westen seit dem Fall des eisernen Vorhangs verlernt. Insbesondere wir Deutsche überbieten uns mit diplomatischen Floskeln, die keiner Seele wehtun sollen. Das gilt insbesondere für die Politik. In der amtierenden Ampel tun sich vor allem die Grünen schwer mit einem Habitus und einer Sprache, die Respekt ausstrahlt und so das Festhalten an klaren Prinzipien untermauert, für die notfalls auch ein hoher Preis gezahlt wird.
Erst mit dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ging Außenministerin Annalena Baerbock ein Licht auf und sie beklagte, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow ihr ins Gesicht gelogen habe. Selbst in der schwersten Stunde des ukrainischen Volkes, dem blutigen Vordringen russischer Soldaten auf Kiew mit vielen Toten findet auch Bundeskanzler Olaf Scholz über sein zur Schau gestelltes Mitgefühl und sich wiederholende Solidaritätsbekundungen hinaus nicht die richtigen Worte und lässt diesen erst recht nicht die angemessenen Taten (s. S. 1) folgen. Die Kritik, die Scholz und Baerbock jetzt entgegenschallt, kommt nicht nur aus dem Volk der vom Westen tief enttäuschten Ukraine, sondern zunehmend auch aus der deutschen Innenpolitik. Die neue weltpolitische Lage ist eine Steilvorlage für Friedrich Merz. Merz hat auf dem Weg in seine hohen Ämter viel Kreide fressen müssen, um als möglicher Kanzlerkandidat für eine Mehrheit der Deutschen wählbar zu sein.
Der innenpolitische Druck nach 16 Jahren Angela Merkel war groß, sich zahm zu geben. Putins Überfall auf die Ukraine schafft über Nacht eine völlig veränderte internationale Lage und ein Klima des Misstrauens und der Bedrohung. Auch im eigenen Land wächst die Sehnsucht nach einer Führungspersönlichkeit, die einem autokratisch auftretenden Putin etwas entgegenzusetzen hat. Eigenschaften, die Merz ablegen musste, um in Deutschland mehrheitsfähig zu sein, werden wieder hoffähig. Zu Recht fordert Merz eine völlige Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Zu Recht beklagt Merz, dass sich der Westen gegenüber russischer Propaganda, die in Deutschland viel gehört werde, besser zur Wehr setzen müsse. Merz ist nach vielen vergeblichen Anläufen mit allen Insignien eines mächtigen Anführers der größten Oppositionspartei ausgestattet. Er ist Parteivorsitzender der CDU und steht zugleich der CDU/CSU im Deutschen Bundestag vor. Für uns ist Merz der Mann der Stunde, der prägend sein kann für den von Putin erzwungenen neuen Stil in der deutschen Politik.
ARTIKEL DIESER AUSGABE
Russland-Sanktionen – Deutschland lässt die Ukraine im Stich
Es sollte das schärfste Sanktionspaket werden, das die EU jemals beschlossen hat, lautete die vollmundige Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch was die Staats-... mehr
EZB im Nebel
Unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine versammelte sich am Freitag der EZB-Rat in Paris zu einem informellen Treffen zur Vorbereitung der Zinssitzung am 10. März.... mehr
BASF – Brudermüller bremst
Auch Martin Brudermüller fiel es am Freitag schwer, nach den Ereignissen in der Ukraine zur Tagesordnung überzugehen. Auf der Bilanz-PK der BASF musste sich der CEO denn auch vielen... mehr
Porsche-IPO – Für den Streubesitz bleiben kaum noch Aktien übrig
Es gibt sicher bessere Zeiten, um einen Börsengang anzukündigen. Da sich VW jedoch schon vor der jüngsten Eskalation in der Ukraine genötigt sah, Gespräche über einen möglichen... mehr
Energiewende – Fehler im System
Deutschlands Energiepolitik landet gerade hart. Es rächt sich, dass nach dem abrupten Ausstieg aus der Atomenergie im Umfeld des 1986er-Reaktorunglücks von Tschernobyl, wo gerade Wladimir... mehr
IAG peilt wieder Gewinn an
IAG-CEO Luis Gallego hat für die Airline-Gruppe (British Airways, Iberia, Aer Lingus, Level, Vueling) ein klares Ziel vor Augen. Zurück in die Gewinnzone soll es 2022 gehen, tönte es... mehr
MWC Barcelona – Schlechtes Timing
Der Mobile World Congress (MWC) in Barcelona sollte diese Woche (28.2. bis 3.3.) das freudige Wiedersehen von über 1 800 Ausstellern und Teilnehmern aus 183 Ländern sein. Mit dem Einmarsch... mehr
Ukraine – Chinas Rochade führt Westen vor
Seit Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin zeigte sich Peking zunächst auffallend gemäßigt. Der Schulterschluss, den beide... mehr
Entspannungssignale und wieder Öl aus Iran
Es ist davon auszugehen, dass der Markt für Öl und das ihm folgende Gas noch einige Zeit lang sehr volatil bleiben. Die russische Invasion in der Ukraine hat aufzeigt, wie sehr Deutschland... mehr