Schluss mit Deutschland als Geldwäsche-Paradies
Lindner will den Befreiungsschlag _ Die Guardia di Finanza macht was her. Über 60 000 Leute und reichlich fotogene Ausrüstung hat die italienische Finanzpolizei, darunter 50-Meter-Schiffe mit Bordkanonen und umgenutzte Schmuggler-Schnellboote. Nachvollziehbar also Christian Lindners Begeisterung nach seinem Treffen mit dem Kommandanten der Truppe im Februar in Rom. Erst recht, weil sich seit dem Überfall auf die Ukraine gezeigt hat, wie wenig im Vergleich die Deutschen gegen Finanzkriminelle in der Hand haben – und gegen Steuerhinterzieher.
Eine eigene Finanzpolizei unter dem Dach des Zollkriminalamts, wie sie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon lange fordert, ist trotzdem nicht unter den jetzt publik gewordenen Vorschlägen aus dem Finanzministerium für die „schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität und effektivere Sanktionsdurchsetzung“. Vielleicht noch nicht, denn was sich Lindner vorgenommen hat, ist schon allein ein gewaltiges Vorhaben. Seine Amtsvorgänger hatten die zentrale Geldwäschebekämpfung aus dem Bundeskriminalamt herausoperiert und in die anfangs heillos unterbesetzte, skandalgeplagte Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll überführt, sonst aber wenig gegen den Flickenteppich aus über 300 involvierten Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden getan. Nun will Lindner den Befreiungsschlag.
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