Justizminister

Zustimmungsfiktion – Zittern um die Zukunft der Ampel

_ Wenn es um ein Ärgernis der vergangenen Jahre geht, überbieten sich Sparkassen, Banken und -Verbände mit drastischen (Sprach-) Bildern.

Lastwagenweise habe die Post die AGB-Zustimmungsaufforderungen vom Hof fahren müssen, zu denen man nach dem 2021er-Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet worden war. Wochenlang hätten die Sachbearbeiter nachforschen müssen, bis auch der Bevollmächtigte des letzten Pflegefalls aus der Kundenkartei ermittelt war – oder eben nicht. Von der überraschend hohen Zahl gekündigter Konten (z. B. Sparkasse KölnBonn: 38 000) ganz zu schweigen.

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