Kohlehilfe – Altmaiers Wahlgeschenk für den Osten
Es ist ein altbekanntes Phänomen: Die politischen Mühlen mahlen langsam. Außer es steht eine wichtige Wahl vor der Tür. Dann kann alles ganz schnell gehen.
Diese politische Binsenweisheit untermauert gerade Peter Altmaier (CDU): Entgegen der zähen Praxis im Umgang mit dem Thema Kohleausstieg, schickt der Wirtschaftsminister kurzum den umstrittenen Gesetzesentwurf für das milliardenschwere Paket für die betroffenen Regionen rund um die Lausitz sowie dem rheinischen Revier auf den Weg in die Abstimmung mit Ländern, Verbänden und Ressorts. Im Eiltempo, nämlich bis kommenden Mittwoch (28.8.), also vier Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, soll das Kabinett die 40 Mrd. Euro Hilfen beschließen. Dazu soll Berlin, anders als zunächst geplant, bereitwillig den Streitpunkt aus der Welt geräumt haben, nach dem 500 Mio. Euro jährlich an Bundesmitteln bei einzelnen Ministerien abgezwackt werden, anstatt sie nun zusätzlich bereitzustellen.
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