Asylrecht – „Geordnete Rückkehr“
Die aktuellen Auseinandersetzungen um das von Horst Seehofer geschnürte und nach langen Kämpfen in der GroKo durchs Kabinett gebrachte Gesetzespaket einer Asylrechtsreform werden bereits mit Blick auf die Europawahl, aber vor allem die anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland geführt. Vor allem die Grünen, die den Entwurf eines „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ fast wortgleich mit Pro Asyl und den Kirchen als in Teilen unmenschlich kritisieren, müssen sich in Acht nehmen. Anders als die Lobby der „Wohlfahrt und Nächstenliebe“ wollen sie vom Bürger gewählt werden. Und weite Teile der Bevölkerung ticken anders, vor allem im Osten der Republik.
Für eine Ausweitung ihres Siegeszuges im Westen nach Brandenburg, Sachsen und Thüringen müssen auch sie Konzessionen machen. Ein Staat kann sich nur aus der eigenen wirtschaftlichen Stärke heraus human gegenüber Flüchtlingen verhalten. Das hat die Bundesrepublik als Powerhaus Europas bei der Aufnahme von Flüchtlingen gezeigt und eine Last gestemmt, unter der jedes benachbarte Land zusammengebrochen wäre. Das kann nicht ewig gutgehen. Die Menschen haben ein Gespür dafür. Deshalb braucht auch Deutschland ein effizientes Gesetz für eine geordnete Rückkehr ungerechtfertigt Asylsuchender ebenso wie geeignete Maßnahmen zur Integration wie zur Bewältigung des Fachkräftemangels durch Zuwanderung. Die komplexe Materie ist vor allem in Deutschland mit seinen bis in die Gegenwart reichenden Schatten aus der Vergangenheit wie in keinem anderen Staat emotional belastet. Was in den USA schon lange vor Donald Trump gang und gäbe war, ist in Deutschland bis heute innerhalb der Parteien hochumstritten.
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