CMDI – Für die Institutssicherung geht es jetzt ums Ganze
EU treibt Rot und Blau auf die Barrikaden _ Der Tenor der Stellungnahmen aus der deutschen Finanzbranche war schon ziemlich klar, als Ende vergangener Woche die EU-Pläne zur Neugestaltung der Bankenrestrukturierung bekannt wurden: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Entsprechende Töne waren auch beim Jahresempfang des Bankenverbands in Berlin am Montag (17.4.) zu hören (s. separater Bericht).
Nachdem die Kommission heute ihren fertigen Entwurf für ein neues „Crisis Management and Deposit Insurance“ (CMDI)-Rahmenwerk präsentierte, hagelte es wie erwartet Kritik v. a. vonseiten der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, deren Institutssicherungssysteme die EU-Kommission nach wie vor als eher störend zu empfinden scheint. Noch-DSGV-Präsident Helmut Schleweis erklärt, die Institutssicherung gewährleiste die „beste Krisenprävention“ und dürfe darum „nicht angetastet werden“. Risiken für die Finanzstabilität lägen nicht bei den deutschen Sparkassen, sondern „bei internationalen Finanzkonzernen“. BVR-Chefin Marija Kolak betont, noch nie in der 90-jährigen Geschichte des Institutssicherungssystems sei eine Genossenschaftsbank insolvent geworden oder hätten Einleger entschädigt werden müssen.
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