Einlagensicherung – Streit um EU-Pläne ist vorprogrammiert
die Zeit aber drängt _ Faktisch nur noch bis Anfang 2024 hat die EU-Kommission Zeit, ihre Pläne für ein „Crisis Management and Deposit Insurance Framework“ (CMDI) zu verwirklichen. Dann ist wieder Europawahlkampf. Auch darum, heißt es hinter den Kulissen, habe die Kommission nach der EDIS-Schlappe im vergangenen Sommer wohl die Gunst der Stunde genutzt, den seit Langem fälligen Entwurf unter dem Eindruck von Silicon Valley Bank, Credit Suisse u. a. nun kräftig nachgeschärft und Maximalforderungen präsentiert – vielleicht auch, um in den Gesprächen mit den Mitgliedsstaaten schon mal einen Pflock einzurammen.
Der vierteilige Entwurf, der uns vorliegt, hat es aus deutscher Sicht besonders dort in sich, wo Abwicklung und Einlagensicherung kurzgeschlossen werden sollen. Eigentlich eine alte Idee, die auch Olaf Scholz vor Jahren schon einmal formuliert hatte. Hinter den eher technischen Änderungsvorschlägen verbirgt sich aber ein grundsätzliches Umsteuern, das gerade den Sparkassen und Geno-Banken gar nicht schmecken kann. Haben sich ihre auf Prävention und enges Monitoring setzenden Sicherungsmechanismen doch bisher denkbar gut bewährt, auch im europäischen Vergleich. Dass Christian Lindner seine Position gleich per Protestnote an die Kommission deutlich machte, lässt die deutschen Institute angesichts des knappen Zeitrahmens immerhin hoffen.
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