EZB-Spitze und Personalrat streiten über Wahlregeln
EZB-Spitze und Personalrat streiten über Wahlregeln
Führung will Wahlordnung ändern _ In der EZB sorgt ein Konflikt um die jüngsten Personalratswahlen und geplante Änderungen der Wahlregeln für massiven Ärger. Das zeigen mehrere Schreiben vom Personalrat und von „Chief Service Officer“ Myriam Moufakkir an die Mitarbeiter, die PLATOW vorliegen. „Wir befürchten, dass […] die Wahlvorschriften geändert werden könnten, um der EZB eine weitere Einflussnahme auf die Personalratswahlen zu ermöglichen“, schreiben die Mitarbeitervertreter am 2. August und warnen vor einer Verschiebung der internen Machtbalance.
Zuvor hatte Moufakkir erklärt, sie habe ihr Team gebeten, „die Wahlordnung noch einmal zu überprüfen, um die ordnungsgemäße Durchführung künftiger Wahlen zu gewährleisten […].“ Anders als in Deutschland üblich, kann die EZB als Arbeitgeber die Wahlregeln für ihren Personalrat selbst setzen, sie muss diesen dabei lediglich konsultieren. Hintergrund für den Streit sind Konflikte über die jüngsten Wahlen. Die EZB begründet ihr Vorgehen damit, dass sie eine Beschwerde gegen die Personalratswahl erhalten habe, weil ein Kandidat gegen die Vorschriften verstoßen habe, indem er am Wahltag eine E-Mail an die Wähler verschickt haben soll.
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