Olearius – Einziehung von 43 Mio. Euro erneut gescheitert
Olearius – Einziehung von 43 Mio. Euro erneut gescheitert
Beschwerde der Staatsanwaltschaft unzulässig _ Der Cum-Ex-Strafprozess gegen den ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius ist wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten längst eingestellt. Doch die Staatsanwaltschaft will nicht locker lassen, die vermeintlich von Olearius eingesackten Cum-Ex-Taterträge in Höhe von exakt 43.447.499,97 Euro einziehen zu lassen.
Das Landgericht Bonn hatte am vorletzten Verhandlungstag den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Überleitung des subjektiven in das objektive Verfahren zurückgewiesen. Mit diesem juristischen Kunstkniff wollte die Staatsanwaltschaft im Wege eines „selbständigen Einziehungsverfahrens“ zügig die Millionen-Summe bei Olearius eintreiben.
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