Telekom-Reform – Platzhirsche begehren noch mal auf
Gesetzesnovelle kurz vor Abstimmung _ Die Telekom-Branche ist angespannt. Am Mittwoch wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestages über die heiß diskutierte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Es geht um viel, vor allem für den wichtigen Glasfaserausbau des Landes. Die Politik will hier die richtigen Leitplanken setzen. Die Branche fürchtet zu harte Vorgaben, etwa beim viel versprochenen schnellen Internet, das Netzanbieter künftig womöglich überall anbieten müssen. Entsprechend suchten die betroffenen Akteure jetzt nochmal das Rampenlicht, um Einfluss auf den letzten Metern zu nehmen. Auch kurz vor knapp ist noch mächtig Zunder in der TKG-Novelle.
In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten warnten Wirtschaftsverbände, darunter der BDI, vor „Überregulierung“. Wird das schnelle Netz gesetzliche Pflicht, drohen wichtige Investitionen in weniger besiedelte und damit für die Telekom-Konzerne unrentablere Regionen zu fließen. Das Geld fehle dann an anderen wichtigen Baustellen. Auch könnte der Netzausbau ins Stocken geraten, wenn schlecht versorgte Einzellagen bei begrenzten Baukapazitäten priorisiert würden, so die Sorge. Die Platzhirsche Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) lehnten sich derweil erneut gegen die verhassten Mobilfunkauktionen auf. Zuletzt kosteten sie diese 2019 viel Geld (5,5 Mrd. Euro), als mit United Internet-Tochter 1&1-Drillisch ein vierter Player ins Geschäft einstieg und die Preise aus ihrer Sicht in die Höhe trieb.
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