Bundesregierung hat Tennet-Deal noch nicht abgeschrieben

„Interesse an strategischer Beteiligung“ _ Die Schlagzeilen klangen eindeutig. Knapp zwei Jahre verhandelte die Bundesregierung mit den Niederlanden über einen Verkauf des deutschen Stromnetzbetreibers Tennet. Dann erklärte Tennet vor drei Wochen die Verhandlungen für beendet. „Verkauf gescheitert“, hieß es. Doch so klar klang dies am Dienstag nicht mehr, als sich der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Philipp Nimmermann, im Vorfeld der KfW-Kapitalmarktkonferenz in Frankfurt zu dem Thema äußerte.

„Wir haben der niederländischen Regierung auch weiterhin mitgegeben, dass wir nach wie vor ein Interesse haben an einer strategischen Beteiligung an Tennet“, sagte er. Dies könne 25% plus eine Aktie heißen, aber auch über Vetorechte anders organisiert werden. Eine Beteiligung des Bundes im Zusammenspiel mit anderen Investoren scheint damit weiter möglich. Im Sparkassenlager, bei Landesbanken wie der LBBW und auch im Versicherungssektor gibt es hörbares Interesse.

Lt. Nimmermann strebten die Niederlande bei den Verhandlungen mit der KfW und der Bundesregierung einen Komplettverkauf von Tennet an, Berlin hingegen nur eine strategische Minderheit. Der Staatssekretär führte das Aus bei den Verhandlungen darauf zurück, dass die niederländische Seite ein definitives Angebot noch vor dem dortigen Regierungswechsel gefordert habe. Dies sei für die Bundesregierung nicht vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen möglich gewesen. „Wir konnten vorher schlichtweg nicht zusagen, dass wir diesen Kauf so tätigen.“

Inzwischen sind die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Am 17. Juli soll das Bundeskabinett über den Entwurf beraten. Berlin wartet, so Nimmermann, nun auf die Zusammenstellung der neuen niederländischen Regierung und will dann die Gespräche fortführen. Wenn andere Interessenten auf die niederländische Regierung zugehen, um für Tennet zu bieten, wolle sie sich an den Diskussionen beteiligen und sei bereit, Kapital in Form einer strategischen Minderheitsbeteiligung bereitzustellen.

Der Bund ist bereits über die KfW mit 20% am Netzbetreiber 50Hertz beteiligt und mit 24,95% an TransnetBW. In beiden Fällen liegt die Beteiligung unter 25%, der Bund hat aber entsprechende Vetorechte. An der TransnetBW, die das Stromnetz der ehemaligen EnBW Transportnetze in Baden Württemberg verwaltet, ist neben der KfW auch ein Konsortium aus SV Versicherung, Sparkassen und Banken beteiligt. Dies könnte auch ein Modell für Tennet sein. jam