Projektfinanzierung – Manches geht auch ohne Sonderfonds
Deutschlandnetz startet u. a. mit LBBW _ Wie viel von den staatlichen Anschubhilfen für die grüne Transformation übrigbleiben wird, nachdem die Bundesverfassungsrichter den dafür gedachten Sonderfonds abgeschossen haben, steht in den Sternen. Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Verhandlungen mit Olaf Scholz und Christian Lindner sogar die längst geplante Reise zum Weltklimagipfel COP 28 in Dubai sausen lässt, zeigt deutlich, wie hart in Berlin um die Folgen des Urteils gerungen wird.
Zählt die COP-Teilnahme für einen grünen Vizekanzler doch eigentlich zu den absoluten Pflichtterminen. Immerhin hatte der Kanzler den Gipfelteilnehmern bei der Eröffnung am Samstag (2.12.) schon einmal das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum 1,5 Grad-Ziel mitgegeben, einschließlich zweier Wegmarken: Dreimal so viel Erneuerbare Energie-Kapazitäten und doppelte Energieeffizienz sollen es bis 2030 sein. Wer den Umbau und Aufbau der entsprechenden Infrastruktur finanzieren soll, sagte Scholz freilich nicht dazu. Allmählich werden auch die diplomatischsten Unternehmenslenker unruhig. RWE-Chef Markus Krebber mahnte gerade via „Handelsblatt“ Tempo an, sonst gerate die Energiewende in Gefahr.
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