Haushaltsloch – Kann die KfW Lindner aus der Patsche helfen?

Seit Tagen suchen Lindner, Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck hinter verschlossenen Türen fieberhaft nach einem Ausweg aus der Haushaltskrise. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verschiebung von 60 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärte, fehlen der Ampel bis zu 17 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt 2024. Allein mit Einsparungen wird sich das Milliarden-Loch kaum schließen lassen. Da liegt es nahe, dass die Regierung schnell auch an die KfW denkt, um wichtige Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft zu finanzieren. Betont doch Vorstandschef Stefan Wintels bei fast jeder Gelegenheit sein Mantra von der „Lieferfähigkeit der KfW für die Politik“.