Geldpolitik

Europa und die Schulden – Böse Ahnungen

Raffiniert im Timing hat Italiens scheidender Premier Mario Draghi Deutschland die Leviten gelesen. Er wird dabei bezeichnender Weise flankiert vom italienischen EU-Kommissar für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, der von 2016 bis 2018, ähnlich kurz wie Draghi, ganze 18 Monate Ministerpräsident Italiens war. Als Politiker spüren beide den Zeitgeist und dass es nie günstiger war, noch höhere Schuldenberge für Europa, namentlich für ihr Land aufzutürmen.

In einer schlauen Argumentationskette werfen sie Deutschland, das als stärkste Industrienation der EU seine Unternehmen und Privathaushalte mit 200 Mrd. Euro vor den Folgen einer Energiekrise schützen will, unsolidarisches Verhalten vor. Dies, und darin besteht der Zynismus, in einer Zeit, in der so gut wie alle dafür sind, mit Solidarität dem Aggressor Wladimir Putin zu begegnen; ähnlich wie zuvor schon den Folgen der Pandemie mit einem europäischen „COVID‑19-Aufbaupaket“ über 750 Mrd. Euro. Insbesondere Gentiloni will so den Weg freischaufeln für eine abermalige „starke fiskalische Antwort“ der EU, diesmal nicht auf die Pandemie, sondern auf Putins Energiekrieg mit Europa.

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