Institutssicherung – Was ist der Brüsseler Lobby-Erfolg wert?

BVR bleibt skeptisch _ Völlig überraschend präsentierte am Montagabend der Berichterstatter im Europaparlament, der Österreicher Othmar Karas, seinen Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung (Edis). Demnach sollen die Institutssicherungssysteme der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken aus dem Anwendungsbereich von Edis ausgenommen werden, wie der DSGV mitteilte.

Zuvor hatte bereits Bundesbank-Präsident Joachim Nagel ein „Hybrid-Modell“ in Aussicht gestellt, um die Institutssicherung in die Bankenunion zu integrieren (PLATOW v. 23.2.). Die Bundesbank hat dafür eigens eine Arbeitsgruppe installiert. Nagel sorgt sich, dass Europa im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump handlungsfähig sein müsse, um vom US-Kapitalmarkt unabhängiger zu werden.

Die plötzliche Betriebsamkeit in Sachen Vollendung der EU-Bankenunion, als deren Schlussstein Edis gilt, ist gleichwohl erstaunlich. Gilt es doch als sehr unwahrscheinlich, dass wenige Monate vor der Europawahl in Brüssel noch Beschlüsse zur Bankenunion gefasst werden. Offensichtlich will Karas schon einmal Pflöcke einrammen, um der neuen EU-Kommission Wegweisung zu geben.

Während der DSGV umgehend positiv auf den Karas-Vorschlag reagiert hat, will sich BVR-Präsidentin Marija Kolak erst morgen (6.3.) auf ihrer Bilanz-PK in Frankfurt äußern. Dabei dürfte Kolaks Statement deutlich skeptischer ausfallen, als die DSGV-Stellungnahme. Dafür spricht auch, dass sich beide Verbände nicht auf ein gemeinsames Statement einigen konnten.

Bezieht sich der Karas-Entwurf doch zunächst nur auf eine gegenseitige Liquiditätsunterstützung im Rahmen der europäischen Einlagensicherung. Für die weiteren von Brüssel geplanten Stufen zur Vollendung der Bankenunion, die eine gemeinschaftliche Verlusttragung und eine Vergemeinschaftung der Sicherungsmittel vorsehen, fordert der Parlamentsberichterstatter neue Vorschläge von der EU-Kommission.

Dass Brüssel auch bei einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme die Institutssicherung ausklammert, ist denn auch keineswegs gewiss. Deshalb will auch der DSGV dem Braten noch nicht recht trauen.

Die Zweifel sind durchaus berechtigt. Die EU-Kommission hat bislang kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um die ihr missliebige Institutssicherung, die als deutsche Sonderveranstaltung gilt, zu schleifen. Denn ohne die Mittel aus den Sicherungstöpfen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken wäre die Feuerkraft von Edis wohl ziemlich eingeschränkt. fm