Steuerhinterziehung

Cum-Ex holt Scholz und Warburg erneut ein

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz will die zuletzt ziemlich abgekühlte Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg auf die ganz große politische Bühne holen. Nach Ostern will die Unionsfraktion im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, der die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Kanzlers Olaf Scholz in dem Cum-Ex-Komplex ausleuchten soll.

Die Hamburger Finanzverwaltung wollte ursprünglich von Warburg zu Unrecht erstattete Kapitalertragssteuern von 47 Mio. Euro zurückfordern, verzichtete aber Ende 2016 auf die Erhebung und ließ die Rückforderung in die Verjährung laufen. Zuvor war der damalige Warburg-Chef Christian Olearius bei Scholz in der Angelegenheit vorstellig geworden. Seither steht der Vorwurf der politischen Einflussnahme durch Scholz im Raum, den der Ex-Bürgermeister vehement bestreitet. An den Erinnerungslücken des Kanzlers hatte sich bereits der Hamburger U-Ausschuss die Zähne ausgebissen. Im Berliner Rampenlicht will Merz den Kanzler nicht so leicht durchkommen lassen. Als Kollateralschaden des neuen U-Ausschusses rückt auch die Warburg Bank erneut ins Scheinwerferlicht, die ihre Cum-Ex-Vergangenheit eigentlich abstreifen will. fm

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