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  • Bundeskartellamt nimmt  Bußgeldtrickser ins Visier
    (08.08.2017)

    Durch die Löschung von Tochtergesellschaften aus dem Handelsregister konnten sich findige Unternehmen ihrer auferlegten Kartellstrafe in der Vergangenheit häufig entziehen. Denn das Bundeskartellamt konnte die Muttergesellschaft bislang nicht für Verfehlungen der Töchter haftbar machen. Benannt nach dem Fleischbetrieb von Clemens Tönnies machte dieser Trick als so genannte „Wurstlücke“ Schule. Erst mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde im Juni 2017 eine Unternehmensverantwortlichkeit eingeführt, nach der nun die Konzernmutter für Kartellbußen aller verbundenen Unternehmen einstehen muss. Doch wird das Schlupfloch für die Unternehmen damit wirksam geschlossen? PLATOW hat bei Maxim Kleine, Partner bei Norton Rose Fulbright, nachgefragt.

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NACHRICHTEN

(07.08.2017)

Auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie bleibt ein Problem bestehen: Wohin mit den Tonnen radioaktiven Mülls, der noch in den Meilern schlummert? Im Zuge der umfassenden Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die bislang von der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service betriebenen Zwischenlager für Atommüll übernommen.

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Werbemarkt – Ströer greift mit Gleiss Lutz bei Ranger zu

Verlagswesen – Rödl & Partner und Walter Sigle beraten VHB bei Zukauf

(07.08.2017)

Indien ist ein wirtschaftliches Boomland und eilt gegenwärtig von Rekord zu Rekord. Und trotzdem assoziieren viele mit dem Subkontinent als erstes die Abfallprobleme in den Innenstädten und die Verschmutzung der (heiligen) Flüsse. Denn Indiens gegenwärtige Strukturen reichen nicht aus, um Umweltverschmutzung und Abfallmenge in den Griff zu bekommen. Da die Regierung das Problem jedoch erkannt hat und jetzt handelt, bieten sich aktuell große Chancen für internationale Investoren. Dabei sind allerdings eine ganze Reihe praktischer und rechtlicher Hürden zu bewältigen, wie Benjamin Parameswaran und Johann-Friedrich Fleisch, Rechtsanwälte bei DLA Piper und Mitglieder der India Group der Sozietät, erläutern.

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Digitalisierung – Nie ohne Blick für das große Ganze

Bundeskartellamt nimmt Bußgeldtrickser ins Visier

(07.08.2017)

Am 01. August 2017 ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vollständig in Kraft getreten. Die bundesweit geltenden Vorschriften lösen die bisherigen landesrechtlichen Regelungen ab. Neben der chemischen Industrie ist auch die Hafen- und Logistikwirtschaft von den neuen Regelungen betroffen. „Unternehmen dieser Branchen müssen sich nun darauf einstellen, dass sich u. a. die Einstufungen für wassergefährdende Stoffe ändern und neue Dokumentationspflichten und Prüffristen gelten“, so Anne Rausch, Counsel bei CMS Hasche Sigle in Köln.

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Transparenzregister bringt neue Pflichten und neues Haftungsrisiko

Bundesverfassungsgericht entscheidet über CETA