Recht

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Urheberrechte im Internet – der Konflikt zwischen kommerziellen Interessen der Urheber und freier Information der Bürger geht in die nächste Runde. In dem Streit eines Fotografen gegen eine Schülerin, die dessen Bild im Rahmen einer Schulaufgabe benutzt und auf der Internetseite der Schule veröffentlicht hatte, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 7.8.18 (Az.: C-161/17) zu Gunsten des Fotografen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Fotograf ein Foto der spanischen Stadt Córdoba zur Veröffentlichung auf der Seite eines Reisemagazins lizenziert. Die Veröffentlichung war dem Reisemagazin ohne Urheberangabe erlaubt worden.

Mit Wirkung zum 1.10.18 kehrt die Datenschutzrechtsexpertin Angela Busche als Partnerin zu Oppenhoff & Partner zurück.

Ein Team der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer um die Partner Jochen Dieselhorst (IP/IT), Peter Versteegen (Gesellschaftsrecht) und Alexander Schwahn (Steuerrecht, alle Hamburg) hat das Mainzer Biotechnologieunternehmen BioNTech bei einer Forschungs- und Entwicklungskooperation mit dem US-Pharmariesen Pfizer beraten.

Der M&A-Markt wird gegenwärtig durch die weltweiten, deutlich komplexer werdenden politischen Rahmenbedingungen sowie durch einzelne protektionistische Maßnahmen von Regierungen beeinträchtigt. Derartige Transaktionen sind u. a. in den für die deutsche Wirtschaft wichtigen Transaktionszielländern USA, China und der Türkei derzeit unter einer gestiegenen Beobachtung. Auch für mittelständische Unternehmen werden einige Weichen neu gestellt. Was der derzeitige Handelsstreit für den Mittelstand bedeutet, hat sich José Campos Nave, geschäftsführender Partner der Kanzlei Rödl & Partner, genauer angeschaut.

Der US-Versicherungskonzern Markel Corporation hat mit Blick auf den anstehenden Brexit ein Versicherungsunternehmen in Deutschland gegründet und als erste ausländische Assekuranz die entsprechende Erlaubnis der BaFin zum Geschäftsbetrieb erhalten.

Baker McKenzie verstärkt die Frankfurter Banking & F inance-Praxis mit einem Neuzugang auf Partnerebene.

Flick Gocke Schaumburg holt mit dem Steuerrechtler Markus Suchanek den zweiten Quereinsteiger in das Anfang 2018 eröffnete Düsseldorfer Büro.

Am 16.7.18 einigte sich Industriegasehersteller Linde mit einem Konsortium aus dem Wettbeweber Messer Group und dem Investor CVC Capital Partners Fund VII auf den Verkauf des überwiegenden Teils des Gasegeschäfts von Linde in Nordamerika sowie einzelner Geschäftsbereiche in Südamerika. Mit diesem Verkauf erfüllt Linde Auflagen der Wettbewerbsbehörden, um eine Freigabe für die geplante Fusion mit dem US-Gasehersteller Praxair zu erhalten. Für die rechtliche Beratung dieser Transaktion, die mit einem Kaufpreis von 3,3 Mrd. US-Dollar zu den größten Verkäufen unter Beteiligung deutscher Unternehmen der vergangenen Jahre zählt, wurde eine ganze Reihe von Großkanzleien ins Boot geholt.

Die seit 25.5.18 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt auch für die Verwaltung von Private Equity- und Venture Capital-Fonds. Fondsmanager müssen das neue Datenschutzrecht nicht nur bei künftigen Verträgen berücksichtigen, sondern auch ihr Datenschutz-Management und bestehende Verträge überprüfen und gegebenenfalls anpassen, wie Stephan Schade, Counsel der Kanzlei P+P Pöllath + Partners, erläutert.

Mit Start des neuen Geschäftsjahres zum 1. Juli hat die Steuer- und Rechtsberatungsgesellschaft WTS sechs neue Partner ernannt sowie den Kreis der Managing-Partner erweitert.