Recht

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Banken müssen Namen und Adressen von Markenverletzern nennen, wenn die Markenverletzer Zahlungen über ein Konto der Bank abgewickelt haben. Banken können die Auskunft nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ende 2015 entschieden. Das Landgericht Hamburg hat auch bei Urheberrechtsverletzungen das Bankgeheimnis nicht gelten gelassen. Jüngst hat das Landgericht die Pflicht zur Auskunftserteilung noch einmal ausgeweitet. Susan Kempe-Müller, Counsel im Frankfurter Büro von Hengeler Mueller, analysiert das neue Instrument von Inhabern geistiger Eigentumsrechte und dessen Konsequenzen für Banken.

Allen & Overy LLP hat die Hapag-Lloyd AG in allen Finanzierungsaspekten ihres Zusammenschlusses mit der United Arab Shipping Company Limited (UASC) beraten. Aus der Fusion der deutschen, börsennotierten Traditionsreederei mit der arabischen Reederei geht nun die fünftgrößte Linienreederei der Welt hervor.

Jones Day verstärkt sich mit der erfahrenen Compliance-Expertin Karin Holloch.

Hogan Lovells hat die Katjes International GmbH & Co. KG bei der Aufstockung einer Unternehmensanleihe mit einer Laufzeit bis 2020 beraten.

Anleger- und Verbraucherschützerkreise fordern aktuell wieder die Einführung einer Class Action nach amerikanischem Vorbild. Dies auch wegen der vermeintlich sachgrundlos erfolgenden unterschiedlichen Behandlung von Käufern von Dieselfahrzeugen hierzulande und in den USA. Doch die laute Forderung nach diesem Instrument des kollektiven Rechtsschutzes vergisst nur allzu oft dessen Kehrseite: Das hohe Missbrauchspotenzial. Christian Schmitt, Partner im Frankfurter Büro der Anwaltskanzlei Linklaters, erläutert die wichtigsten Eckpunkte und v. a., ob und in welcher Form Sammelklagen in Europa und Deutschland zu erwarten sind.

Clifford Chance hat die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-AG (WCM) bei einem potenziellen Unternehmenszusammenschluss mit der TLG Immobilien AG (TLG) im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots durch die TLG beraten.

Seit 16. März 2017 bietet die EU-Kommission ein verbessertes Hinweisgebersystem für Kartellverstöße an. Das neue Whistleblower-Tool ermöglicht nunmehr eine wechselseitige, aber weiterhin anonyme Kommunikation zwischen Kommission und Hinweisgeber. So kann die Behörde nun auch Nachfragen stellen. Parallel dazu hat die Kommission eine allgemein öffentliche Konsultation zum generellen effektiven Schutz von Whistleblowern eingeleitet. Unternehmen sollten auf die zunehmende Professionalisierung behördlicher Hinweisgebersysteme mit geeigneten Maßnahmen reagieren, rät Torsten Uhlig, Partner bei der Wirtschaftskanzlei Kümmerlein in Essen.

Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen (FGvW) stärkt ihre internationale Corporate/M&A-Praxis mit Lateinamerika-Expertin Anneliese Moritz.

Die Entscheidung des Große Senat des Bundesfinanzhofs (GrS) vom 28. November 2016 stellt die Restrukturierungspraxis vor erhebliche Probleme. Der GrS hatte in diesem Beschluss die Anwendung des sog. Sanierungserlasses der Finanzverwaltung verworfen. Hiernach konnten unter bestimmten Voraussetzungen Steuern auf Sanierungsgewinne aus dem Forderungserlass gestundet und erlassen werden. Norbert Mückl und Christian Port von Baker McKenzie erläutern die geplante gesetzliche Normierung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen, die der Bundestag nun als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung am 27. April 2017 beschlossen hat.

Freshfields Bruckhaus Deringer berät die Pangea GmbH, eine hundertprozentige Beteiligungsgesellschaft der im Familienbesitz stehenden Busch SE, bei einem erneuerten freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot für die Aktien der im TecDAX notierten Pfeiffer Vacuum Technology AG.