VDA hält Kritik am KBA-Dieselschreiben für übertrieben

Der amtliche Umtausch-Werbebrief des KBA sorgt in der Öffentlichkeit für Unmut Der amtliche Umtausch-Werbebrief des KBA sorgt in der Öffentlichkeit für Unmut
© Kraftfahrt-Bundesamt
(08.01.2019)

Der deutsche Pkw-Markt konnte 2018 mit 3,4 Mio. neu zugelassenen Autos am guten Vj.-Niveau anknüpfen. Davon war immerhin jedes dritte ein Euro-6-Diesel. Lt. aktuellen Zahlen des Autoverbands VDA vom Freitag ging unterm Strich der Diesel-Anteil um knapp 17% zum Vj. zurück. Der Anteil an E-Autos erhöhte sich um 24% auf immer noch geringe 67 500. Unterdessen kann der VDA die Kritik am Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an rd. 1,5 Mio. Diesel-Besitzer nicht nachvollziehen.

Die Behörde hatte im vergangenen November Autobesitzern in 15 besonders schadstoffbelasteten Regionen mitgeteilt, dass von Fahrverboten betroffene Bürger „Umtauschprämien, Leasing-Angebote oder Rabatte der Fahrzeughersteller“ in Anspruch nehmen können. Dabei hatte das KBA ausdrücklich nur die drei großen deutschen Autohersteller BMW, Daimler und VW genannt und deren Hotline-Nummern sowie Websites veröffentlicht. Wie jetzt aus einem Gutachten der Ruhr-Universität Bochum hervorgeht, verstößt das Schreiben aber gegen deutsches und europäisches Recht. Dabei sei die Nichtnennung der anderen Autohersteller etwa im Sinne des Diskriminierungsverbots rechtswidrig. Unabhängig davon sieht der VDA jedoch am Vorgehen des KBA nichts Verwerfliches. „Die Reaktion in der Öffentlichkeit ist etwas übertrieben“, erklärt uns ein VDA-Sprecher auf Nachfrage und verweist auf das Engagement deutscher Autobauer in der Aufarbeitung der Diesel-Thematik und deren hohe Investitionen in Hardware-Nachrüstungen sowie Förderprogramme. BMW, Daimler und VW beteiligen sich etwa mit 250 Mio. Euro am Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ der Bundesregierung und übernehmen damit auch den „Anteil“ der Importeure, heißt es beim VDA. Jeder dritte in Deutschland verkaufte Diesel-PKW ist ein Ausländer. Spitzenreiter: Peugeot/Citroën/Opel (8,5%), Ford (7%).

Der amtliche Umtausch-„Werbebrief“ könnte den Bund teuer zu stehen kommen. Die unerwähnten Autohersteller könnten Schadenersatz wegen Diskriminierung verlangen. Aus Sicht der Rechtsgutachter seien solche Ansprüche dem Grunde nach naheliegend, heißt es. Bei Opel Deutschland wollte sich kein Sprecher zu diesem Thema äußern. Wir gehen davon aus, dass sich die ausländischen Autobauer aber eher defensiv verhalten und keine Schadenersatzansprüche einfordern werden. Der Grund liegt auf der Hand. Eine solche Forderung würde quasi als Kollateralschaden in der öffentlichen Diskussion erneut die Rolle der ausländischen Autoproduzenten beim Thema Hardware-Nachrüstungen ins Rampenlicht rücken.