Rüstungsexporte – Harter Kurs gegen Saudis fordert seinen Tribut

Der Auslieferungsstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien lastet teils schwer auf den mittelständischen Unternehmen. Der Auslieferungsstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien lastet teils schwer auf den mittelständischen Unternehmen.
© Rheinmetall
(09.11.2018)

Der Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat Saudi-Arabiens schlägt nicht nur international hohe Wellen, sondern hinterlässt auch in der deutschen Provinz Spuren. Nachdem die Bundesregierung wegen der Verstrickung Riads in die Tötung des Kritikers einen Lieferstopp für Rüstungsgüter in das Königreich verhängt hat, um klare Kante gegenüber den Gräueltaten zu demonstrieren, treten hierzulande die ersten Begleitumstände des Durchgreifens auf.

Im mecklenburg-vorpommerischen Wolgast muss die Peene-Werft Kurzarbeit einläuten. Auf unbestimmte Zeit, erklärte die Bremer Lürssen-Gruppe diese Woche, zu der das Unternehmen seit 2012 gehört. Als Grund nennt Harald Jaekel, Technischer Geschäftsführer der Tochter-Werft, den Exportstopp, der das seit 2016 laufende Geschäft mit den Saudis torpediert.

Die Kurzarbeit für einen noch zu bestimmenden Großteil der rd. 300 Beschäftigten sei ein schwerer Schlag, so Jaekel. Doch angesichts der plötzlichen Planungsunsicherheit unausweichlich. Laut Medienberichten stehen in Wolgast noch Ausfuhrgenehmigungen für 16 der 33 georderten Patrouillenboote aus. In der strukturschwachen Region ist die Sorge daher groß, hängen nach Angaben des Wolgaster Bürgermeisters, Stefan Weigler, inklusive Zulieferer und Angehörige bis zu 2 000 Menschen am Saudi-Deal. Aber nicht nur die Lürssen-Tochter hat mit dem Berliner Kurs zu kämpfen.

Die Ungewissheit lastet auch auf anderen Rüstungsunternehmen, wie wir vom Branchenverband BDSV hören. Zwar herrscht hinsichtlich der bereits ausgestellten Genehmigungen Zuversicht für eine baldige politische Entscheidung darüber, wie die Saudi-Geschäfte zu handhaben sind. Anders sieht es bei unbewilligten Kontrakten aus. Offiziell hält der Lieferstopp bis zum Abschluss der Khashoggi-Ermittlungen an. Wann das sein wird, weiß niemand. Große Systemanbieter wie Rheinmetall (s. a. PLATOW Börse), Airbus und KMW können die Zeit mit anderen Aufträgen bzw. Geschäftssparten überbrücken. Für kleine Mittelständler und Zulieferer tickt die Uhr indes immer lauter. Nicht Wenigen in der Branche drohen Vertragsstrafen.