Europäische Einlagensicherung - Wie lange kann sich Deutschland noch verweigern?

Europäische Einlagensicherung - Wie lange kann sich Deutschland noch verweigern?
© M. Großmann, www.pixelio.de
(16.04.2018)

Es riecht nach einer konzertierten Aktion. Kurz vor dem Treffen zwischen EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und dem neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin lancierte die EZB eine Studie, in der die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (Edis) in ein günstiges Licht gerückt werden. Zuvor hatten bereits die EU-Kommission und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass sie beim EU-Gipfel im Juni einen Durchbruch bei der Bankenunion erwarten.

Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gilt neben der europäischen Bankenaufsicht und dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für gescheiterte Institute als die dritte Säule der Bankenunion. Während die anderen beiden Säulen bereits vollständig aufgebaut sind, wird Edis vor allem von Deutschland seit Jahren ausgebremst. Die Bundesregierung und die kreditwirtschaftlichen Verbände der Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie der privaten Institute befürchten, dass bei einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung deutsche Sparer auch für Bankpleiten in anderen Euro-Ländern zahlen müssen. Nach Berechnungen der EZB-Studie müsste ein gemeinsamer europäischer Sicherungstopf ein Volumen von 38 Mrd. Euro umfassen, um die gesetzlich garantierten Einlagen von bis zu 100 000 Euro je Kunde und Bank nach EZB-Definition „abzusichern".

Den mit Abstand größten Beitrag zu Edis müssten die deutschen Banken mit 12,5 Mrd. Euro leisten, gefolgt von den Instituten aus Spanien (7,9 Mrd. Euro), Frankreich (6,6 Mrd. Euro) und Italien mit 4,2 Mrd. Euro. Um Zeit zu gewinnen, knüpft die Bundesregierung Fortschritte bei der gemeinsamen Einlagensicherung an einen vorherigen Abbau der Risiken in den nationalen Bankensystemen der anderen Euro-Staaten, allen voran Italien, das einen hohen Berg fauler Kredite vor sich herschiebt.

Der aktuell wachsende Druck Brüssels auf Deutschland, sich bei Edis kompromissbereiter zu zeigen, kommt indes nicht von ungefähr. Angesichts der Europawahl 2019 dürfte sich das Fenster für einen Durchbruch bei der Bankenunion bis zur Sommerpause schließen. Zudem hat sich in Brüssel die Hoffnung breit gemacht, Scholz könnte sich bei der gemeinsamen Einlagensicherung weniger hartleibig zeigen als sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble. Doch da hat sich Brüssel getäuscht. Auch bei SPD-Wählern ist die Aussicht, für Bank-Pleiten in Italien zahlen zu müssen, wenig populär. Gleichwohl weiß auch Scholz, dass sich die EU-Führungsmacht Deutschland nicht ewig gegen die Vollendung der Bankenunion stemmen kann, will sie nicht Blockaden auf anderen Politikfeldern riskieren. Der baldige Stillstand in Brüssel rund um die Europawahl wird Scholz nur eine Atempause verschaffen.