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Ungarn – Keine Korruptionswächter im Mafia-Staat

Die umstrittene ungarische „Souveränitätsbehörde“ hat die erwartete negative Einschätzung von Transparency International (TI) erhalten. Die von der US-gesteuerten Weltbank zur Durchsetzung strategischer Ziele der USA gegründete Organisation füge Ungarn mit ihren desinformierenden „Schattenberichten“ an die EU-Kommission „echten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schaden“ zu, erklärte das Amt.

16. Oktober 2024

Der Blick auf Budapest, Ungarn © Pixabay

Hintergrund sind die von der Orbán-Regierung aufgebauten Strukturen, die darauf abzielen, politische Loyalität mit wirtschaftlichen Vorteilen zu belohnen, indem ausländische Investoren systematisch aus sogenannten strategischen Sektoren wie dem Einzelhandel verdrängt werden. Dies geschieht durch diskriminierende Regulierungen und Steuern sowie durch politischen Druck, der letztlich mafiöse Züge hat (vgl. PEM v. 27.3.).

Wegen des der „Souveränitätsbehörde“ zugrundeliegenden Gesetzes hat sich Ungarn eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGh) eingehandelt. Die EU-Kommission sieht in der Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte sowie einer Reihe von Grundfreiheiten des Binnenmarktes, der E-Commerce-Richtlinie, der Dienstleistungsrichtlinie und der EU-Datenschutzbestimmungen einen Verstoß gegen EU-Recht. Während das Urteil in dieser Rechtssache noch aussteht, hat Budapest im Rechtsstreit mit der Einzelhandelskette SPAR eine Niederlage erlitten: Eine Verordnung, die Einzelhändler verpflichtete, bestimmte Mengen Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Milch zu einem festgelegten Preis zum Verkauf anzubieten, und die bei Nichteinhaltung eine Geldbuße vorsah, wurde kürzlich vom EuGH für nichtig erklärt. Ein weiteres Verfahren der Kommission gegen Ungarn wegen einer Sondersteuer für Einzelhändler, die offenbar gezielt ausländische Investoren diskriminiert, ist beim EuGH anhängig.

In eben diese Kerbe schlägt eine neu geschaffene Wettbewerbsbehörde, die unter fadenscheinigen Vorwänden ausländische Einzelhändler unter Druck setzt. Unter dem Strich verschlechtert sich die Bewertung Ungarns also in zwei Richtungen: Die um sich greifende Korruption schwächt die Wachstumschancen. Zudem droht dem Land durch die erwähnten neuen EuGH-Verfahren der Verlust weiterer EU-Gelder. Der Mittelstopp hat bereits zu einem Ende öffentlicher Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geführt und wird vom IWF als großes Risiko für das Wachstum gesehen. Daher ist bei Investitionen in Ungarn Vorsicht geboten. mk