Osteuropa – „Polexit“ wird unversehens denkbar

In dem schon lange schwelenden Grundsatzstreit der EU mit ihren osteuropäischen Mitgliedern wird der Ton schärfer: Auf Polen kommen bereits jetzt finanzielle Sanktionen zu, die unabhängig von den politischen Gremien der EU, namentlich dem Rat der Regierungschefs, verhängt werden können: Die tschechische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Zwangsgeld von 5 Mio. Euro pro Tag gegen Polen beantragt.