Politik

Mexiko – Abgang mit Wumms

Nur knapp drei Wochen vor der Amtseinführung von Claudia Sheinbaum denkt ihr politischer Ziehvater, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), keinesfalls an einen stillen Abgang.

Die mexikanische Flagge, welche im Wind weht
Die mexikanische Flagge, welche im Wind weht © JoeBamz; Pixabay

Dank der Zweidrittelmehrheit seiner linksnationalistischen Partei Morena sind die bereits in Aussicht gestellten Verfassungsänderungen im seit Anfang September neu zusammengesetzten Kongress leicht durchsetzbar. AMLO hinterlässt Sheinbaum damit zwar ein Geschenk, mit dem sie gestärkt durchregieren kann. Doch gleichzeitig stoßen die Pläne am Markt auf massiven Widerstand.

Neben der Einführung von Wahlen für Richter des Obersten Gerichtshofs und einer Verlängerung der Amtszeit des Obersten Richters – einer de facto Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. PEM v. 29.5.) – sowie der Umgestaltung des Nationalen Wahlinstituts plant AMLO, autonome Regulierungsbehörden v.a. im Energie- und Telekommunikationssektor abzuschaffen.

Insbesondere die Wahl von Richtern könnte das U.S.-Mexico-Canada Agreement (USMCA), ein seit 2020 geltendes Freihandelsabkommen, gefährden. Es beruht auf dem Vertrauen in Mexikos Gerichtsbarkeit. Die Abschaffung autonomer Regulierungsbehörden verstößt ebenso klar gegen Anforderungen des USMCA.

Sollte sich die institutionelle Situation weiter verschlechtern, ist die Kreditwürdigkeit Mexikos in Gefahr. Noch bewertet Fitch das lateinamerikanische Land immerhin mit dem niedrigsten möglichen Investment Grade „BBB-“. Wirtschaftlich erwartet der IWF für 2024 lediglich ein BIP-Wachstum von 2,2%, im Folgejahr von nur noch 1,6%.

Doch die Frage ist, wie viel von alledem bereits eingepreist ist. Seit der Wahl Sheinbaums ist Mexikos Leitindex IPC um rund 8% gefallen, während der Peso zum US-Dollar sogar um 16% abgewertet hat. Vom schwachen Peso profitieren Mexikos Konzerne aber auch, sofern sie exportstark sind. So etwa unser Depotwert Gruma, der über die Hälfte seiner Umsätze in den USA erzielt. dog

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