Indien – Modis erstes Budget

Dabei ist ein Balanceakt nötig, denn Modis Wahlversprechen laufen darauf hinaus, eine Konsolidierung der Staatsfinanzen anzugehen und gleichzeitig die Wirtschaft auf einen steileren Wachstumspfad zu hieven. Der jetzt vorliegende Plan quantifiziert diese Ziele. Das Staatsdefizit soll von derzeit 4,1% vom BIP schrittweise auf etwa 3% sinken. Unterdessen soll das Wachstum von zuletzt erreichten etwa 4% bis 4,5% auf ein Niveau von 7% bis 8% angehoben werden. Zur Finanzierung wird eine neue Verbrauchssteuer eingeführt. Zudem soll die Steuererhebung effizienter gestaltet und bestehende Forderungen konsequenter eingetrieben werden. Eine Revision der bislang gewährten Subventionen im Volumen von immerhin rund 30 Mrd. Euro jährlich ist ebenfalls eingeplant. Diese soll zur Etatentlastung beitragen und gleichzeitig eine höhere Effektivität der Unterstützung sichern.

Das Wachstumsziel wird in erster Linie allerdings durch eine verbesserte Infrastruktur ins Visier genommen, es soll ein entsprechendes Investitionsprogramm geben, das vor allem auf Verkehrs- und Kommunikationsnetze abstellt und die übliche Mischung von kurzfristigen Kreislaufeffekten via Staatsnachfrage und die längerfristigen Effizienzvorteile der verbesserten öffentlichen Leistungen unterstellt.

Zudem sollen ausländische Investoren durch verbesserte Umfeldbedingungen ins Land gelockt werden. Dazu werden vor allem die Beteiligungsgrenzen gelockert, die ausländische Investoren zwingend auf eine Minderheitsbeteiligung (in einigen Branchen auf 26%) beschränken. Diese Grenze soll jetzt auf 49% angehoben werden, eine völlige Abschaffung steht zunächst nicht auf dem Plan. Stattdessen sollen aber die Militärausgaben um umgerechnet knapp 30 Mrd. Euro gesteigert werden, weil die indische Armee auf Grund überalterter Ausrüstung und Bewaffnung den chinesischen Truppen so unterlegen ist, dass sich die Chinesen im Himalaya auf indischem Gebiet völlig frei bewegen können.

Fazit: Immerhin wird das heiße Eisen „Subventionen und Regulierungen“ angepackt. Modi ist offenbar bereit, zumindest erste Schritte einer Reform durchzusetzen. Unsere Empfehlung lautet unverändert auf exportorientierte Unternehmen, insbesondere aus dem Pharma-Sektor zu setzen.