Funkstille zwischen EU und Türkei ist gefährlich für Europa

An den Ergebnissen des Türkei-Gipfels in Brüssel scheiden sich die Geister. Die Grünen warnen vor einem Pakt mit dem Teufel namens Recep Erdogan und verweisen auf dessen Verstöße gegen Menschenrechte und Pressefreiheit. Die CSU attackiert den Flüchtlingsdeal vor allem wegen seiner Zugeständnisse Ankara gegenüber. In München reibt sich die politische Führung an der vorgezogenen Lockerung der Visa-Pflicht für Türken im Schengen-Raum. Tatsächlich haben die Vereinbarungen, die die EU unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Kanzlerin getroffen hat, in der angespannten Lage Vorteile. Zwar erhält Ankara für sein Entgegenkommen eine Menge Geld, doppelt so viel wie ursprünglich geplant, nämlich 6 Mrd. Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge. Die Türkei wird damit endgültig zum von Angela Merkel oft beschworenen Schlüssel für eine Regulierung des den Einigungsprozess in Europa so bedrohenden Flüchtlingsstroms.