EU ist für Visegrad-Staaten unverzichtbar

Die rechtspopulistische Ano-Partei des ehemaligen Finanzministers Andrej Babis hat erwartungsgemäß die Wahlen in Tschechien gewonnen. Babis ist aber mit rd. 30% der Stimmen auf Koalitionspartner angewiesen, um eine Regierung bilden zu können. In jedem Fall ist das politische Spektrum in Osteuropa weiter nach rechts und damit zum EU-kritischen Flügel gerutscht. Derweil hat Babis aber seine Position nach der Wahl sehr schnell um 180 Grad gedreht und bezeichnet sich mittlerweile als EU-Anhänger. Dahinter steht der entscheidende Schwachpunkt der EU-Skepsis der Osteuropäer: So hilfreich die gegen die EU gerichtete Rhetorik im Wahlkampf ist, so hinderlich wird sie im Regierungsalltag. Denn dann sind alle drei großen osteuropäischen EU-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn) auf den stetigen Geldfluß aus der EU-Kasse angewiesen. Ohne Geld aus Brüssel stürzen sie wirtschaftlich ab. Es sei nur daran erinnert, dass der jüngste Wechsel zwischen den siebenjährigen Förderzyklen der EU in allen drei Ländern das Wachstum fast zum Stillstand brachte, weil die Zuflüsse gedrosselt wurden.