Aussichten für Mexiko verdüstern sich

Der Bericht betont zwar die Chancen, insbesondere durch eine stärkere US-Nachfrage und eine allgemeine Erholung des Handels, weist aber vor allem auf die Risiken hin. So befürchten die IWF-Ökonomen negative Auswirkungen der kürzlich verabschiedeten und heftig umstrittenen Justizreform, die bei Investoren Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz von Eigentumsrechten und der Durchsetzung von Verträgen wecken und damit die Investitionsbereitschaft schwächen könnte (vgl. PEM v. 11.9.). Zentrales Element der Reform ist die Direktwahl der Richter, die nach Ansicht von Kritikern die Korruption und den Einfluss der organisierten Kriminalität verstärken wird.Noch bedenklicher erscheint der Umbau der Sicherheitsbehörden, der kürzlich per Verfassungsänderung auf den Weg gebracht wurde:

Die Bundespolizei wird aufgelöst und durch eine militärisch organisierte Nationalgarde ersetzt, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist. Der Unterschied: Die zivile Polizei ist auf den Schutz und die Durchsetzung der Rechtsordnung ausgerichtet, der alle gleichermaßen unterworfen sind und in die die Polizei nur eingreifen darf, wenn sie von Gerichten dazu ermächtigt wird. Das Militär hingegen „neutralisiert“ Feinde auch trotz „Kollateralschäden“, denn die Rechte Dritter sind für das Militär grundsätzlich nachrangig, was auch für die Rechte ausländischer Investoren gilt.

Gegenüber dieser Argumenten ist ein gewisser Widerspruch innerhalb der IWF-Projektion erkennbar. Dem Tableau zufolge sollen die Investitionen trotz dieser Belastungen sowohl staatlich als auch privat klar stärker wachsen als das BIP. Die Anpassungslast der Austeritätspolitik wird vor allem vom Konsum getragen, was sich bereits in den Daten niederzuschlagen scheint: Laut der lokalen BBVA-Tochter haben sich sowohl die Stimmung als auch das Wachstum der Verbraucherausgaben in den ersten drei Quartalen ggü. Vorjahr spürbar abgeschwächt. Im Vorfeld der IWF-Daten hatte bereits die Weltbank ihre Prognose gesenkt und neben den hohen Zinsen auf die Unsicherheit für Investoren verwiesen. Dennoch ist die Weltbank-Projektion mit 1,7%, 1,5% und 1,6% für 2024 bis 2026 etwas optimistischer. Mit diesen Aussichten verliert Mexiko als Anlageziel an Attraktivität. mk