Große Koalition, kleiner Aktionär

Geht es nach den jüngsten Umfragen, dürften die SPD-Mitglieder in Kürze mehrheitlich für die große Koalition stimmen. Das überrascht uns nicht wirklich. Denn obwohl 41,5% der Deutschen bei der Bundestagswahl die CDU/CSU und nur 25,7% die SPD gewählt haben, steckt im Koalitionsvertrag gefühlt 75% SPD und 25% Union. Das ist für SPD-Mitglieder toll, für Aktionäre aber sicher nicht.

So kommt das Wort „Aktie“ auf 185 Seiten nur in einem unbedeutenden Satz über die Deutsche Bahn und – natürlich – im Zusammenhang mit der geplanten Finanztransaktionssteuer vor. „Vermögen“ gibt es sinnigerweise fast nur in Kombination mit „-abschöpfung“, nicht mit „-bildung“.

Dies spiegelt gut den Geist des Vertrags wider, gerade im Kontrast zu früheren Koalitionsvereinbarungen. So hatte die CDU 1983 „Entlastungen bei der Vermögenssteuer“ in den Vordergrund gestellt. 1991 standen „Privatisierung“, „Deregulierung“ „Abschaffung der Vermögensteuer“ und der „erleichterte Einstieg in die Aktiengesellschaft“ hoch im Kurs.

Dagegen beschleicht uns heute das mulmige Gefühl, dass die Erben Ludwig Ehrhards den Aktionär vor allem als Melkkuh sehen, dessen Bewegungsfreiheit maximal einzuschränken ist. Die neue Koalition will „möglichst alle Finanzinstrumente“ besteuern, die „steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen … ergebnisoffen aufgreifen“ und „komplexe Finanzprodukte“ ggf. komplett verbieten.

Mit anderen Worten: Weniger Markt und Eigenverantwortung, mehr Regulierung und Verbote. Experten sind denn auch wenig angetan. Der Wirtschaftsweise Lars Feld zeigt sich „erschrocken“, die Deutsche Bank spricht vom „Aufbruch in die Vergangenheit“ und sogar die OECD hebt mahnend den Zeigefinger. Auch wenn wir den Koalitionsvertrag nicht pauschal verdammen: Der Aktionär ist für die große Koalition offenbar nur ein kleiner Wicht.

Herzlichst Ihr
Platow Team