Zusätzliche Unsicherheit belastet Polen

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Der Regierungswechsel in Polen zur rechtspopulistischen PiS hat weitaus tiefer reichende Wirkungen als zunächst erwartet. Die EU-skeptischen Nationalisten verstehen ihren Wahlsieg als Mandat für einen Systemwechsel und haben begonnen, die Institutionen umzukrempeln in Richtung auf einen zentralisierten und autoritären Staat. Dabei wird deutlich, dass die konservative gesellschaftspolitische Orientierung kaum zu wirtschaftsfreundlichen Entscheidungen führt. Die anti-liberale Politik richtet sich nicht nur gegen die als „oppositionell"" wahrgenommenen freien Medien, sondern auch gegen freie Märkte, die sich ebenfalls nicht widerspruchslos dem Willen der neuen Machthaber beugen. Darauf reagieren die Populisten mit einer wenig kohärenten, interventionistischen Wirtschaftspolitik, die zusätzliche Risiken und Unsicherheiten schafft.

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