Polen – Am Ende kommt es doch aufs Geld an
EU-Druck zeigt Wirkung _ Die polnische Regierung lenkt offenbar im Streit mit der EU um die Rechtsstaatsprinzipien ein. Der formell als stellvertretender Regierungschef amtierende Führer der Regierungpartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, kündigte an, dass die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs „in ihrer jetzigen Form“ abgeschafft werde. Ob damit auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwindet, bleibt allerdings abzuwarten, denn es sind weitere Streitpunkte offen wie etwa das Recht des Justizministers, die Richter nach Gutdünken zwischen Gerichten zu versetzen und damit die Zusammensetzung der Kammern und Senate politisch zu steuern.
Der von der rechtsnationalistischen PiS-Partei betriebene Umbau des Justizsystems zielt ausschließlich auf die Zementierung der Machtposition. Die vorgebliche Sorge um „das Erbe des Kommunismus im Justizsystem“ ist über 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus offenkundig eine billige Ausrede: Das Gros der heute amtierenden Richter wurde nach 1989 berufen. Zudem zielt die „Reform“ eindeutig auf Kontrolle der Rechtsprechung selbst und nicht etwa auf etwaiges Fehlverhalten von Richtern wie sich klar aus der Maßgabe ergibt, dass Richter wegen ihrer geäußerten Rechtsauffassungen und gefällten Urteile belangt werden können, ohne dass ein persönliches Fehlverhalten vorliegt, welches für sich genommen strafbar wäre. Von daher ist der Vorwurf der EU-Kommission nachvollziehbar, dass die Regierung in Warschau die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergrabe.
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