Steinmeiers verkappte Kampfansage an die Grünen
Bundespräsident will erneut kandidieren _ Ungewöhnlich früh hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Deckung gewagt und angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt erst am 13.2.2022 zusammen. Zuvor findet Ende September die Bundestagswahl statt, die auch die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die sich aus allen Bundestagsabgeordneten sowie gleich vielen Vertretern der Länder zusammensetzt, verschieben dürfte. Offensichtlich wollte Steinmeier mit seiner Ankündigung frühzeitig Pflöcke einschlagen und die Diskussion um seine Nachfolge möglichst schon im Keim ersticken.
Dabei scheint der frühere SPD-Politiker vor allem ein Szenario durchkreuzen zu wollen. Sollte Annalena Baerbock ihr Wahlziel verfehlen, erste grüne Bundeskanzlerin zu werden, was durchaus wahrscheinlich ist, könnten die Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union auf das Vorschlagsrecht für den Posten des Bundespräsidenten drängen. Mit ihrer Siegesserie bei den Landtagswahlen in den vergangenen Jahren haben die Grünen ihr Gewicht in der Bundesversammlung bereits deutlich ausbauen können. Nach der Bundestagswahl dürfte sich dieser Trend nochmals verstärken. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht abwegig, dass die Grünen Anspruch auf das höchste Staatsamt erheben könnten, wenn die Union bereits den Kanzler stellt.
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