Finanzkriminalität – Großer Wurf fällt Lindner vor die Füße
Finanzkriminalität – Großer Wurf fällt Lindner vor die Füße
neue Behörde kann kaum Abhilfe schaffen _ Die Erwartungen, die Christian Lindner im Sommer 2022 mit seiner Ankündigung eines „Bundesfinanzkriminalamts“ geschürt hatte, rächen sich nun. Ein großer Wurf sehe anders aus, hatten Kenner der Materie schon bemängelt, als das neue Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) im Juli in die Ressortabstimmung ging (s. PLATOW v. 28.7.).
Der Referentenentwurf fällt nun fast noch verzagter aus als befürchtet. Statt Ermittlungskompetenzen zu bündeln, will Lindner neue Parallelstrukturen u. a. neben dem BKA aufbauen. Statt aufzuräumen beschränkt man sich auf Koordination. Von Problemen wie der IT- und Personalsituation in der legendär überlasteteten „Financial Intelligence Unit“ (FIU) beim Zoll ist in dem Entwurf keine Rede. In der heutigen Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) schwingt denn auch fast Galgenhumor mit: Eine engere Zusammenarbeit von Behörden und Strafermittlern verbinde man mit der „Hoffnung, eine eindeutigere Aufteilung der Aufgaben ohne den Verweis auf Unzuständigkeiten zu erzielen“.
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