Kompromiss zu lascherer Bankenregulierung möglich
Wenn am heutigen Freitag in Baden-Baden die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 für zwei Tage zusammenkommen, werden die Protagonisten nicht nur über die Handelspolitik der neuen US-Administration streiten. Vielmehr bieten laschere Bankenregeln, wie sie Donald Trump fordert, Diskussionsstoff. In diesem Punkt hat sich Deutschland als Gastgeber klar positioniert. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat noch am Mittwoch auf einer Tagung des internationalen Bankenverbands IIF ausdrücklich davor gewarnt, die Regeln für Banken aufzuweichen. Die Finanzmarktregulierung sei eine Errungenschaft der G20 und wichtige Lehre aus der Finanzkrise.
Die mit der Regulierung kämpfenden Institute in Deutschland und Europa sehen dies naturgemäß etwas anders. Sollte Trump von seiner Position nicht abrücken, wird dies die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter schwächen. BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler warnt außerdem davor, dass es wegen der strengen Regulierung wie in der Industrie zu einem Ausverkauf vor allem an chinesische Banken kommen kann. Zwei unterschiedliche Regime sind auch nicht im Interesse der G20. Ein Kompromiss ist daher nötig. Im Gespräch mit Claudia M. Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, hören wir einen Vorschlag heraus: Zwar betont sie ausdrücklich, dass die bisherigen Reformen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen. Nach der Finanzkrise musste schnell gehandelt werden. Nun gehe es aber darum, die Wirksamkeit und Effizienz der Reformen in einem strukturierten Prozess zu überprüfen, ohne dabei die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu schwächen.
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