EU-Digitalpaket – Neue Regeln für die „Spielwiese“ Internet
Marktmacht der Tech-Riesen im Visier _ Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist in Europa die Frau fürs Digitale und als solche führt sie einen harten Regulierungskampf gegen die Tech-Riesen der digitalen Wirtschaft. Mit gleich zwei umfangreichen Gesetzesvorschlägen soll ein EU-Paket die digitalen Sphären regulieren, enthalten darin die Digital Services Act (DSA) und die Digital Markets Act (DMA). Das DSA solle allgemein den User und Kunden des digitalen Marktes mehr Sicherheit geben. So sollen Unternehmen etwa Teile ihrer Algorithmen offenlegen oder verpflichtet werden, Details über ihre Verkäufer einzuholen, um Betrugsfälle zu verhindern.
Mit dem DMA will die EU konkret die mächtigen Gatekeeper mit Verhaltensregeln für den Umgang mit Daten, der Inter-operabilität von Produkten und der Selbstreferenzierung in die Schranken weisen, erklärte Vestager. Kurzum: Nutzerdaten sollen in „Datensilos“ verbleiben, also nicht mehr geschäftsfeldübergreifend innerhalb eines Konzerns frei verarbeitet werden dürfen. Produkte und Dienste sollen zudem einfacher für User quergenutzt werden können (Interoperabilität) und Plattformbetreiber wie Google dürften sich nach dem Willen der EU eigene Dienste nicht mehr präferiert anzeigen.
Die Härte der Regeln überrascht kaum.
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